Politik: Nahost-Konflikt: Schröder mahnt Arafat zur Zurückhaltung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Palästinenser vor der einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates gewarnt. "Klug ist es in einer schwierigen Zeit wie dieser, möglichst Einseitigkeiten jeder Art zu vermeiden", sagte Schröder am Mittwoch nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Gaza. Zugleich bot Schröder Arafat an, 50 bei den jüngsten Zusammenstößen mit israelischen Soldaten schwer verletzte Palästinenser in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Arafat bekannte sich zu dem Ziel, die Friedensbemühungen im Nahen Osten fortzusetzen. Er dankte dem Kanzler "für seine Hilfe, den Friedensprozess zu retten", und bat ihn, die Bemühungen fortzusetzen. Die Palästinensergebiete waren die letzte Station der fünftägigen Nahostreise Schröders.

Schröder bekräftigte zwar den auf EU-Ebene 1999 in Berlin gefassten Beschluss, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anzuerkennen. Die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates, wie sie Arafat wiederholt angekündigt hatte, würde jedoch "den Friedensprozess eher hemmen", warnte Schröder.

Arafat dankte Schröder für die Bereitschaft, die 50 verletzten Palästinenser aufzunehmen. In den Palästinensergebieten könnten sie nicht angemessen behandelt werden. "Das Leid der Bevölkerung, besonders der jungen, hat mich bewegt", sagte der Kanzler. Er deutete an, dass später weitere Menschen aufgenommen werden könnten.

Nur wenige Kilometer vom Amtssitz Arafats entfernt, wo das Gespräch mit Schröder stattfand, wurden am Mittwoch wieder zwei junge Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. In einem arabischen Dorf nahe Bethlehem im Westjordanland erschossen israelische Soldaten nach Krankenhausangaben einen palästinensischen Polizisten. Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat rief indes für Donnerstag zu einem Generalstreik im Gazastreifen auf. Fatah-Sprecher kündigten zugleich eine weitere "Eskalation" des Aufstands gegen die "israelische Besatzung" an.

Die israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" berichtete indes von Geheimverhandlungen zwischen Barak und Arafat. Mit "intensiven Kontakten" werde ein neuer Gipfel in den USA vorbereitet, bei dem eine Endstatusregelung erzielt werden solle. Außenminister Shlomo Ben-Ami dementierte den Bericht.

cal