„Nationale Alleingänge sind der falsche Weg“: SPD will Asyl-Zurückweisung an Grenzen offenbar nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten

Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt. Derartige Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lasse „wenig Interpretationsspielraum“.

„Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen“, betonte Wiese und verwies in diesem Zusammenhang auf die Schweiz: „Dies machen wir vorbildlich mit der Schweiz.“

Das Europarecht sei in dieser Frage „klar“, sagte Wiese. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen. Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren“.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen SPD und Union ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. (AFP)