Keine Truppenentsendung in Ukraine geplant – vorerst: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Nato hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert. Das erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel. Demnach befinden sich „mehr als 100 Jets in Alarmbereitschaft“, um den Luftraum über dem Territorium der Nato zu überwachen.

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„Wir werden weiterhin das Notwendige tun, um die Allianz zu schützen“, sagte Stoltenberg. „Jahrzehntelang waren wir beschützt. Nun müssen wir die Werte verteidigen, die uns am Herzen liegen.“

Zum Schutz des Nato-Territoriums sei im Notfall auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) verfügbar, die bis zu 40.000 Soldaten umfasse.

Zudem sicherte Stoltenberg den östlichen Bündnispartnern den Beistand der Nato zu. „Wir standen zusammen, als wir versucht haben, diesen Angriff zu vermeiden. Und nun stehen wir auch zusammen.“ So werde die Nato ihre Truppen an der Ostflanke des Bündnisses verstärken. „In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr kommen“, sagte Stoltenberg.

Aus Furcht vor weiteren russischen Angriffen über die Ukraine hinaus habe die Nato bereits eine Anfrage aller osteuropäischen Bündnispartner zu militärischem Beistand erhalten, so Stoltenberg.

Mit einer Ausweitung des russischen Krieges auf das Bündnisgebiet rechnet Stoltenberg jedoch nicht. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte er. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind.“

„Keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“

Allerdings schließt die Nato eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus. „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Stoltenberg. „Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten“, fügte er an.

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

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Mit Blick auf weitere Aktionen der Nato erklärte Stoltenberg, dass es „heute noch zu früh für weitere Konsequenzen“ sei und verwies auf den für morgigen Freitag anberaumten Krisengipfel für weitere Beschlüsse.

Bei der Sondersitzung wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten per Videokonferenz über die Lage beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte indes am Donnerstag angekündigt, noch am Abend für die Beratungen zum Russland-Ukraine-Konflikt nach Brüssel zu reisen.

Kritik an „brutalem kriegerischen Akt“

Trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine betonte Nato-Generalsekretär Stoltenberg die zurückhaltende Taktik seines Bündnisses. „Wir bleiben defensiv. Wir wollen keine Konfrontation. Wir wollen den Konflikt politisch lösen“, sagte er.

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Abermals kritisierte er das Vorgehen Russlands in der Ukraine. „Wir verurteilen diese Invasion scharf. Sie ist eine große Bedrohung für die nordatlantische Sicherheit“, sagte er. „Wir haben monatelang davor gewarnt, jetzt ist es so weit. Trotz aller diplomatischen Ansätze ist es geschehen.“

Den russischen Einmarsch bezeichnete er als „brutalen kriegerischen Akt“. „Dies ist eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion“, so Stoltenberg.

Den Angaben des Nato-Generalsekretärs zufolge greift Russland die Ukraine aus verschiedenen Richtungen an und fokussiert dabei militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren. Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, kritisierte Stoltenberg. (Tsp, dpa)