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Kritisiert Twitter: Alexej Nawalny, Oppositionsführer aus Russland
© dpa/AP/Pavel Golovkin

„Inakzeptabler Akt von Zensur“: Nawalny kritisiert Twitter für Sperrung von Trump

Kremlkritiker Nawalny hält Twitters Entscheidung zum Bann von Trump für undurchsichtig. „Feinde der Redefreiheit“ könnten sie als „Präzedenzfall“ nutzen.

Der russische Oppositionelle und prominenteste Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington mit deutlichen Worten kritisiert.

„Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Samstag bei Twitter.

In einem Thread legte Nawalny dann seine Meinung näher dar und warnte: „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Russland.“

Wann immer es darum gehe, jemanden mundtot zu machen, werde es heißen: „Das ist so üblich, selbst Trump ist bei Twitter gesperrt worden.“

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Trump habe in seiner Amtszeit viele unverantwortliche Dinge geschrieben und gesagt. „Und dafür hat er bezahlt, indem er nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden ist“, schrieb Nawalny weiter. Eine Wahl sei eindeutig und werde von Millionen Menschen beobachtet.

„Die Sperrung auf Twitter ist eine Entscheidung von Leuten, die wir nicht kennen, auf der Grundlage eines Prozesses, den wir nicht kennen“, argumentierte Nawalny. Die Entscheidung, Trumps Twitter-Konto zu sperren, basiere auf Gefühlen und persönlichen politischen Vorlieben.

Trump sei nicht gesperrt worden, weil er die Regeln von Twitter verletzt habe. „Ich bekomme hier seit Jahren täglich Todesdrohungen, und Twitter hat niemanden gesperrt (nicht, dass ich darum bitten würde)“, schrieb Nawalny weiter.

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Unter den Menschen mit Twitter-Accounts seien „kaltblütige Mörder“ – Nawalny nennt hier namentlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro – sowie „Lügner und Diebe“ (hier führt Nawalny den früheren russischen Regierungschef Dimitri Medwedew an). Twitter, Facebook und Instagram seien über Jahre von „Troll-Fabriken“ Putins und ähnlichen Gruppen anderer autoritärer Staaten genutzt worden.

Auch Leugner von Corona könnten sich frei auf Twitter äußern, ihre Worte hätten Tausende das Leben gekostet. Und dennoch sei nur Trump gesperrt worden – öffentlich und demonstrativ. Das deute auf einen Akt der Zensur hin, schrieb Nawalny.

[Eine Sammlung der denkwürdigsten Tweets von Donald Trump finden Abonnenten von T+ hier: Alle gelöscht – das sind Donald Trumps denkwürdigste Tweets]

Twitter sei natürlich ein privates Unternehmen, aber viele Beispiele aus Russland und China zeigten, dass solche Firmen „die besten Freunde des Staates“ werden und Zensur Vorschub leisten könnten, schrieb Nawalny weiter.

Ersetze man in der Diskussion um Trumps Sperre dessen Namen Trump durch Nawalny, bekomm man „eine zu 80 Prozent akkurate Antwort des Kremls darauf, warum mein Name nicht im russischen Fernsehen erwähnt werden und ich nicht an Wahlen teilnehmen darf“, so Nawalny.

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Von Twitter und dessen Chef Jack Dorsey forderte Nawalny die Einrichtung eines Gremiums, das Entscheidungen über die Sperre eines Accounts transparent treffe. „Wir müssen wissen, wer diesem Komitee angehört, wie es arbeitet, wie seine Mitglieder abstimmen und wie wir gegen ihre Entscheidungen Einspruch erheben können“, schrieb Nawalny.

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Trump hatte am Freitag vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren. Der Kurznachrichtendienst teilte mit, Trumps Konto @realDonaldTrump werde dauerhaft gesperrt. Grund sei das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger. Dem abgewählten US-Präsidenten wird vorgeworfen, seine radikalen Unterstützer auch per Twitter aufgewiegelt zu haben.

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