Nein zum Brexit-Abkommen : Das Ergebnis von Westminster ist eine Katastrophe

Die Abstimmung im Unterhaus unterstreicht: Das UK ist total in sich zerstritten. Was London jetzt nicht braucht, sind Ratschläge aus Brüssel. Ein Kommentar.

EU-Flagge und Union Jack.
EU-Flagge und Union Jack.Foto: REUTERS/Eddie Keogh

Dieses Ergebnis der Abstimmung im britischen Unterhaus ist eine Katastrophe. Dass der von Theresa May vorgelegte Vertrag mit der EU über den Brexit im Unterhaus keine Mehrheit finden würde, hatte sich abgezeichnet. Aber dass die Premierministerin so krachend scheiterte, bestätigte leider die schlimmsten Befürchtungen. Die Grundfesten der europäischen Politik erschütternd ist ja nicht nur die hohe Zahl der ablehnenden Voten.

Wäre dem so, könnte May oder ein womöglich nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum von Labour gestellter Nachfolger einen neuen Deal mit der Europäischen Union anstreben. Sie oder er könnte in Brüssel mit dem Stolz und der Demut des an einem unbeugsamen Parlament gescheiterten Regierungschefs auftreten und sagen: Wenn ihr uns weiter dabei haben wollt, müsst ihr deutlich mehr Zugeständnisse machen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer etwa einschränken, den britischen Beitrag, ganz im Stil der alten Forderungen von Maggie Thatcher, noch einmal reduzieren.

Aber das alles wäre ja nur die halbe Wahrheit. Die ganze, brutale Realität ist, dass nur ein Teil der Nein-Sager einen anderen Deal wollte. Nein, viele Angeordnete wollen überhaupt keinen Deal, sie wollen einen EU-Ausstieg mit Krachen. Und eine ganz nicht so kleine Gruppe will weder einen Deal, noch überhaupt einen Ausstieg – nein, die wollen in der Europäischen Union bleiben. Sie vertreten die Remainer, am liebsten  hätten sie ein neues Referendum, von dem sie sich nach Vorliegen aller Fakten einen pro-europäischen Ausgang erhoffen.

Diesem Großbritannien, dieser so total in sich zerstrittenen, in Differenzen verbissenen politischen Klasse kann die Europäische Union keinen wie auch immer gearteten Kompromiss vorlegen. Im Moment hilft also nur, die an diesem Mittwochabend geplante Misstrauensabstimmung und ihren Ausgang abzuwarten. Wird May gestürzt, findet Laborchef Jeremy Corbyn eine Mehrheit, muss man sehen, für welche politische Richtung er in der EU-Frage eine Mehrheit findet. Dass das Misstrauensvotum überhaupt erfolgreich ist, halten Beobachter in London aber im Moment für unwahrscheinlich. Denn die Zerrissenheit in der Brexit- und Remain-Frage geht ja quer durch die Parteien.

Und Neuwahlen? Ihr müsste ein Wahlkampf vorangehen, in dem noch einmal die gleiche Frage wie im Frühsommer 2016 eine zentrale Rolle spielen würde: Ist es für Großbritannien von Vorteil, in der Europäischen Union zu bleiben, oder  profitieren alle auf der Insel mehr von einem Alleingang? Würde die Entscheidung heute anders ausfallen als am 23. Juni 2016? Meinungsumfragen geben da keine klare Auskunft, die Mehrheiten, pro oder contra, sind fragil. Der einzige Unterschied könnte, aber dies auch nur vielleicht, darin bestehen, dass diesmal nicht mehr so viel gelogen wird über die Lasten, von denen sich ein von der EU unabhängiges Großbritannien befreien könnte. Diese unglaublichen Lügengeschichten waren es ja vor allem, mit denen der Überdruss an der ungeliebten „Über-Regierung“ in Brüssel geschürt wurde.

Eine kleine Chance bleibt

Und vielleicht, aber auch das ist nur eine kleine Chance, könnte das Europa der 27 in der Zeit eines britischen Wahlkampfes darüber Klarheit gewinnen, wohin es denn selber will. Die Diskussion darüber ist ja auch schon entbrannt, nicht nur in den Staaten mit starken populistischen Bewegungen. Der Diskurs, ob das Supra-Nationale wirklich noch eine Option sein kann, ist doch längst im Gange. Auch das Nachdenken darüber, ob mehr nationale Souveränität wirklich so schädlich für die Effizienz der Gemeinschaft wäre. Ob man seine Ziele nicht einfach etwas realistischer definiert und über den Kanal die Botschaft vermittelt: Eigentlich haben wir doch alle in den vergangenen Jahrzehnten von dieser EU profitiert.

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Ob eine solche Botschaft beim Wähler in Großbritannien ankommt, ist, da muss man wohl vor sich selbst ehrlich sein, sehr fraglich. Sicher ist nur eines: Wenn die EU jetzt meint, den Briten sagen zu müssen, was sie tun sollen, wird sie das Gegenteil dessen erreichen.

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