Likud-Partei: Netanjahu, ein Taktiker der Macht

Die Entscheidung war so eindeutig wie vorhersehbar. Benjamin Netanjahu ist wieder zum Vorsitzenden der rechtsorientierten Likud-Partei gewählt worden. Deren Mitglieder stimmten mit fast 80 Prozent für den 65-Jährigen. Aber was blieb den landesweit gut 96 000 Stimmberechtigten auch anders übrig? Zu "Bibi", wie der Ministerpräsident in Israel häufig genannt wird, gibt es im Likud keine Alternative.

Ihm allein, dem gewieften Taktiker der Macht, traut man zu, die vorgezogene Parlamentswahl am 17. März zu gewinnen. Denn wie kaum ein anderer Politiker im jüdischen Staat versteht es Netanjahu, tatsächliche und potenzielle Kontrahenten auszumanövrieren. Die wenigen Rivalen innerhalb seiner Partei bekamen das in den vergangenen Wochen zu spüren. Mit kleinen, gleichwohl effektiven Tricks schaffte es der Premier, die Konkurrenz auszubooten. Nichts und niemand soll ihn auf dem Weg zur vierten Amtszeit als Regierungschef aufhalten. Auch wenn dies seiner Lesart zufolge "das abgestimmte Ziel einer ganzen Reihe von Parteien und Medienvertretern" ist.

Unbeliebter Regierungschef

Doch selbst wenn Netanjahu sich als einzige Alternative zum innen- und außenpolitischen Chaos sieht: Es dürfte ihm dieses Mal sehr viel schwerer fallen, sich an der Macht zu halten. Das liegt zum einen an seiner sinkenden Popularität. Vor und während des Gazakrieges im Sommer waren mehr als 80 Prozent der Israelis mit dem Premier zufrieden, nach dem Waffengang sank die Zustimmung auf 38 Prozent. Viele warfen ihm seine angeblich zu zaudernde Kriegsführung vor. Auch kann Netanjahu keine echten Erfolge vorweisen. Die soziale Kluft im Land wird immer größer, die Unzufriedenheit wächst, eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern liegt in weiter Ferne

Gegenwind von links

Zum anderen setzen die politischen Gegner alles daran, dass Netanjahu im Frühjahr nicht zum Zug kommt. Vor allem das Mitte-Links-Bündnis von Oppositionsführer Itzchak Herzog (Arbeitspartei) und der von Netanjahu gefeuerten Justizministerin Zipi Livni von der liberalen Hatnua-Partei gewinnt an Boden. In Umfragen liegt die Zweckgemeinschaft mit dem Likud in der Wählergunst gleichauf. Netanjahu wird also vermutlich auf Koalitionspartner angewiesen sein. Das Problem ist aber, dass er mögliche Partner mehrfach vor den Kopf gestoßen hat. Außerdem gibt es noch Naftali Bennett. Der Chef der nationalistischen Siedlerpartei gilt als Volkstribun. Und seine Ambitionen sind mindestens so groß wie die Netanjahus.