Neuer Gesundheitsminister : Jens Spahn dämpft die Erwartungen

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn will der Pflegebranche nicht zu viel versprechen - und setzt mit einer Personalie dann doch ein starkes Signal.

Gesundheitsminister Jens Spahn (l.) kündigte an, den langjährigen Pflegeratspräsidenten Andreas Westerfellhaus zum neuen Pflegebeauftragten der Regierung zu machen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (l.) kündigte an, den langjährigen Pflegeratspräsidenten Andreas Westerfellhaus zum neuen...Foto: Reiner Zensen/Imago Stock&People

Mit der ersten Amtshandlung lassen sich gut Signale setzen. Der neue Außenminister Heiko Maas fliegt noch am Mittwoch, dem Tag seiner Vereidigung, nach Paris. Und Jens Spahn eilt nach der Amtsübergabe am Donnerstag morgen in die Hallen am Berliner Gleisdreieck. Dort richten sie den Deutschen Pflegetag aus, Spahn hält die Eröffnungsrede als Gesundheitsminister. Seine Botschaft: Die Pflege wird in den nächsten dreieinhalb Jahren eines meiner ganz großen Themen.

Bereits 17 000 offene Stellen in Pflegeheimen

Der 37-Jährige hat vorher beim Stabwechsel mit Amtsvorgänger Hermann Gröhe noch zwei andere Prioritäten beschrieben: die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Sicherung ärztlicher Versorgung auf dem Land. Doch in der Pflege brennt es wie nirgendwo sonst. In den Heimen könnten derzeit 17 000 offene Stellen nicht besetzt werden, heißt es in einer am gleichen Tag präsentierten Studie des Instituts für angewandte Pflegeforschung. In Kliniken würden „Betten und ganze Stationen gesperrt“, berichtet Pflegeratspräsident Franz Wagner. Und er warnt: Wenn jetzt nicht entschieden gehandelt werde, könne man die Pflegeversorgung „nicht mehr aufrechterhalten“.

Kein leichter Auftritt für den CDU-Politiker, der sich auch anderweitig grade etwas in der Defensive befindet. In Deutschland müsse niemand hungern, hatte Spahn vor Kurzem kundgetan, dank Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Das brachte ihm nicht nur Proteststürme von Fachverbänden. Auch Volkes Seele kochte ob dieser Einschätzung von oben herab. Per Petition fordern ihn mittlerweile mehr als 100 000 Bürger auf, gefälligst selbst mal einen Monat lang von Hartz IV zu leben.

Und nun die zutiefst vergrätzte Pflegebranche, die sich von den Regierenden seit Langem links liegen gelassen fühlt. Spahn versucht es in freier Rede, mit direktem Publikumskontakt. Beschreibt gestenreich sein Verständnis für den Frust derer, die am Pflegebett die Systemmängel zu spüren bekommen. Wirbt um Anerkennung für die Reformen seines Vorgängers, mit denen man aber leider noch nicht alles so hingekriegt habe, wie es sein solle. Verspricht, die Ausbildung zu forcieren und die liegen gebliebenen Reste des Pflegeberufegesetzes zügig umzusetzen. Findet, dass Pflegekräfte mehr ärztliche Tätigkeiten übernehmen könnten und man „nicht alles zu Tode dokumentieren“ sollte. Gibt sich als „Verfechter von Pflegekammern“ zu erkennen, wofür es nach wütenden Zwischenrufen sogar mal ein bisschen Beifall gibt.

Verbesserungen seien nicht "mal eben so gemacht", sagt Spahn

Doch von realitätsfernem Anbiedern hält der Redner offenbar wenig. Spürbare Verbesserungen seien „nicht mal eben so gemacht“, gibt Spahn zu bedenken. „Ich kann Ihnen nicht das Paradies versprechen.“ Bessere Bezahlung? Finde er gut, doch Tariflöhne allgemeinverbindlich zu machen, sei rechtlich eine Herausforderung. Verbindliche Personalbemessung? Er wolle zwar Untergrenzen, sagt Spahn. Aber es müsse schon dem Träger überlassen bleiben, wie er sein Heim wirtschaftlich organisiere.

Das kommt nicht so gut an beim Publikum. Als das Gebrummel zunimmt, wird auch der Redner lauter. „Glauben Sie mir, ich wüsste genau, wie ich diese Rede halten müsste, damit der ganze Saal auf dem Stuhl steht und tobt“, ruft er. Es gebe aber leider keine einfachen Lösungen, so ehrlich müsse man als Minister sein.

Ein wenig raffiniert aber auch. Einen Knaller nämlich hat sich Spahn noch aufgehoben. Er werde, kündigt er zur Überraschung aller an, einen besonders Kundigen zum Pflegebeauftragten der Bundesregierung machen: Andreas Westerfellhaus, den langjährigen Pflegeratspräsidenten und Erfinder des Pflegetages. Der 61-Jährige Westfale ist als Kämpfer für die Interessen der Pflegenden so beliebt, dass sie jetzt doch alle aufspringen und begeistert klatschen, minutenlang. Spahn holt sich den Mann auf die Bühne – und lächelt. Einstand gelungen.

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