Neuer Job für Ralf Brauksiepe: Spahns Patientenbeauftragter geht in die Wirtschaft

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich einen neuen Patientenbeauftragten suchen. Nach nur etwas mehr als einem halben Jahr gibt der bisherige Amtsinhaber Ralf Brauksiepe den Job auf und verabschiedet sich in die Wirtschaft.

Der 51-jährige CDU-Politiker, der vorher Staatssekretär im Verteidigungs- und im Arbeitsministerium war, wechselt ohne Karenzzeit in die Geschäftsführung des Wohnungsunternehmens Vivawest und übernimmt dort auch die Funktion des Arbeitsdirektors. Seine Ernennung zum Patientenbeauftragten hatte für Verwunderung gesorgt, weil Brauksiepe vorher noch nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun hatte.

CDU-Politiker verlässt auch den Bundestag

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Politiker scheidet wegen seines neuen Jobs auch aus dem Parlament aus. Er gehört dem Bundestag seit 1998 an, war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion. Öffentliche Aufmerksamkeit zog er vor zwei Jahren auf sich, als ihm die Türkei nach der Bundestagsresolution zur Verurteilung des türkischen Völkermords an den Armeniern mit einigen anderen Bundestagsabgeordneten einen Besuch der Bundeswehrmission in Incirlik untersagte.

Brauksiepe war bisher fest im Sozialflügel der CDU verankert. Seit 15 Jahren ist er stellvertretender Bundesvorsitzender ihrer Arbeitsnehmerorganisation CDA. Seit 2016 steht er zudem an der Spitze ihres Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales. Umso erstaunlicher ist sein Wechsel zu einem Konzern, der mehrfach in die Kritik von Mieterverbänden geraten ist. Vivawest gilt als einer der führenden Wohnungsanbieter in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 120 000 Wohnungen an Rhein und Ruhr.

Wechsel ohne Karenzzeit

Dass der Wechsel so kurzfristig bekannt wurde, erklärt Brauksiepe er damit, dass er als ehemaliger Verteidigungs-Staatssekretär eine Freigabe der Bundesregierung benötigt habe. Ein dreiköpfiges Gremium habe untersucht, ob bei ihm ein Fall von Interessenkollision vorliege, sagte der CDU-Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Da er während der Politikerberufs nie Kontakt zu Vivawest gehabt habe und auch sein Bundestagsmandat nicht weiter ausüben werde, könne auf die 18-monatige Karenzzeit verzichtet werden.

Er habe sich nicht um den Job bei Vivawest beworben, versicherte Brauksiepe. Deshalb habe er sich 2017 nochmals in den Bundestag wählen lassen. Bekannt ist allerdings auch, dass sich der CDU-Politiker danach mächtig über den Verlust seines Staatssekretärspostens geärgert hatte.