EU-Reformvertrag: Neues Europa ab 2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den EU-Reformvertrag als Dokument von "historischer Bedeutung" bezeichnet. Merkel sagte einen Tag vor der Unterzeichnung des Reformwerks in Lissabon im Bundestag, der Vertrag sei eine "entscheidende Wegmarke" zu  mehr Handlungsfähigkeit Europas. Die Reform werde die Grundlage für eine "neue Europäische Union im 21. Jahrhundert".

Der Reformvertrag soll am 1. Januar 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten. Merkel äußerte die Erwartung, dass die Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat bis Mitte Mai 2008 abgeschlossen sein wird. Das Bundeskabinett will bereits kommende Woche die erforderlichen Gesetzesvorschläge verabschieden.

"Europa wird demokratischer", hob Merkel hervor. Das Europäische Parlament werde gestärkt. Zugleich  erhielten die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht. Das bedeute letztlich, dass Europa näher an die Bürger heranrücke. Es dürfe keine schleichende Ausweitung der EU-Tätigkeit geben, wo dies nicht erforderlich sei.

Die Kanzlerin unterstrich ferner die klaren Kompetenzabgrenzungen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Das bedeute auch, dass
Zuständigkeiten an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden könnten. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wer wofür und warum verantwortlich sei. Positiv für Deutschland sei auch das Prinzip der doppelten Mehrheit, das die Bevölkerungsgröße berücksichtigt. Ferner
würden Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet. Die Kanzlerin sagte aber voraus, dass sich auch Deutschland nicht immer  hundertprozentig durchsetzen können werde. (ctr/ddp/dpa)