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EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic 2019 in Brüssel.
© Kenzo TRIBOUILLARD / AFP

Warnung an Briten vor einseitigen Schritten: Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll für EU-Kommission „keine Option“

Die EU hat Neuverhandlungen des Nordirland-Protokolls eine Absage erteilt. Zuvor hatte es Berichte gegeben, London könnte das Abkommen außer Kraft setzen.

Nach Spekulationen über einen bevorstehenden Bruch der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland durch London hat die EU-Kommission ihren Standpunkt gegenüber Forderungen nach Neuverhandlungen klar gemacht.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei integraler Bestandteil einer „positiven und stabilen Beziehung“ zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, sagte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Dienstag einer Mitteilung zufolge.

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Brüssel sei offen, weiterhin über die Umsetzung der Vereinbarung zu verhandeln. Dazu sei es aber notwendig, dass London „im selben Maß Entschlossenheit und Kreativität an den Tag legt“, sagte Sefcovic. Eine grundlegende Neuverhandlung sei aber „keine Option“, darin sei sich die EU einig. London warnte er davor, einseitige Schritte zu unternehmen.

Zuvor hatten britische Medien berichtet, die Regierung in London bereite sich darauf vor, das Nordirland-Protokoll teilweise außer Kraft zu setzen.

Menschen nehmen Ende April in Großbritannien, Castlederg an einer Kundgebung gegen das Nordirland-Protokoll, organisiert von den West Tyrone United Unionists, teil.
Menschen nehmen Ende April in Großbritannien, Castlederg an einer Kundgebung gegen das Nordirland-Protokoll, organisiert von den West Tyrone United Unionists, teil.
© Liam Mcburney/PA Wire/dpa

Entsprechende Forderungen kamen unter anderem von der protestantisch-unionistischen Partei DUP in Nordirland, die ein entschlossenes Handeln Londons in der Frage zur Voraussetzung für ihren Beitritt zu einer Einheitsregierung in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil macht.

Warnungen an London, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, kamen am Dienstag unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sowie der irischen Regierung in Dublin. (dpa)

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