Nevada, Arizona, Georgia bei der US-Wahl: Das sind die guten Gründe für Bidens Optimismus

Das Rennen um die amerikanische Präsidentschaft zieht sich hin – wahrscheinlich auch noch am Donnerstag. Inzwischen gibt es allerdings reichlich Grund für Optimismus, wenn auch längst noch kein Aufatmen: Gegen Abend erklären die Nachrichtensender Joe Biden zum Gewinner in den beiden Rust-Belt-Staaten Wisconsin und Michigan, in Nevada und Arizona liegt er vorn. Wenn er beide Staaten gewinnt, hat er die erforderliche Mehrheit von über 270 Wahlleute-Stimmen sicher. 

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In Arizona gilt ein Biden-Sieg am Mittwochabend amerikanischer Zeit – also in den tiefsten Nachtstunden deutscher Zeit - als wahrscheinlich. Die Nachrichteagentur AP hat ihn hier längst zum Gewinner ausgerufen. Nur CNN zögert noch. 

In Nevada ist es knapper. Am Abend amerikanischer Zeit verkündigen die Behörden dort zudem, dass weitere Zahlen doch erst nach Donnerstag, 9 Uhr Ostküstenzeit feststehen werden, also erst am Donnerstagnachmittag deutscher Zeit. Wahrscheinlich bleibt das Rennen bis dahin offen.

Neue Zahlen für Nevada werden am Nachmittag deutscher Zeit erwartet

Nevada würde einen Biden-Sieg sehr wahrscheinlich machen. Sollte Trump dort gewinnen, muss Biden einen anderen Weg einschlagen. Er muss dann Arizona gewinnen plus einen der drei übrigen noch offenen Staaten, also Pennsylvania oder Georgia oder North Carolina. In Pennsylvania und Georgia ist frühestens am Donnerstag mit einem Ergebnis zu rechnen. North Carolina will sogar noch Briefwahlstimmen auszählen, die bis zum 12. November ankommen.

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In Pennsylvania sind am Mittwochabend amerikanischer Zeit 86 Prozent der Stimmen ausgezählt, der Keystone-State mit seinen 20 Wahlleutestimmen neigt Trump zu, doch Biden braucht Pennsylvania nicht, wenn er es in Arizona schafft und Nevada schafft.

Die verbleibenden Stimmen in Pennsylvania sind Briefwahlstimmen - und könnten den Staat noch einmal drehen

Auch könnte sich das Ergebnis in Pennsylvania noch einmal drehen, da die letzte „Portion“ Stimmen die ausgezählt werden, wieder Briefwahlstimmen sind – und die kommen überwiegend von Demokraten.

Derweil hat der Rechtsstreit um die Wahl begonnen. Trumps Wahlkampfteam hat am Mittwoch vier Schritte angekündigt: In Pennsylvania und Michigan will Trump eine Unterbrechung der Auszählung beantragen, bis mehr Beobachter seiner Kampagne zugelassen werden. In Wisconsin will er eine Neuauszählung beantragen. Außerdem werde man ein Supreme Court-Verfahren in Pennsylvania weitertreiben, das noch offen ist.

Die Republikaner in Pennsylvania hatten dagegen geklagt, dass Briefwahlstimmen, die am Wahltag gestempelt sind oder keinen Stempel haben noch gezählt werden, wenn sie bis zum Freitag eintreffen. Der Supreme Court hatte es abgelehnt sich vor der Wahl damit zu befassen, das Verfahren aber noch nicht entschieden.

Der Rechtsstreit um die US-Wahl beginnt

Um diesen Rechtsstreit finanzieren zu können, haben beiden Wahlkampfteams groß angelegte Spendensammelaktionen gestartet. Da meine amerikanische Handynummer seit der Anmeldung zu einem Trump-Event in der Datenbank seiner Leute liegt, habe auch ich am Mittwoch im Laufe des Tages nicht weniger als sieben SMS bekommen, die mich zum Spenden aufrufen: Darin heißt es: „I need you. The Left will try to STEAL this Election!!!“

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Joe Biden trat am Mittwoch in seinem Wohnort Wilmington in Delaware vor die Presse und verbreitete ein wenig Optimismus und nationale Wärme. „Ich bin nicht hier, um zu sagen, dass wir gewonnen haben“, sagte er. „Aber um zu sagen, dass wir zuversichtlich sind, dass wir gewinnen werden.“ Die Temperatur müsse wieder heruntergefahren werden. „Wir müssen uns gegenseitig wahrnehmen, uns zuhören, uns respektieren und für einander da sein, wir müssen zusammenstehen und heilen, als Nation wieder zusammenwachsen.“

Die Demokraten dürften den Senat nicht gewinnen

All das hatte er auch während seiner Wahlkampfauftritte immer wieder gesagt, die Wahlnacht und er folgende Tag haben aber eher gezeigt, wie weit der Weg ist, den Amerika dabei zurücklegen muss.

Dass Trump die Wahl verlieren könnte, obwohl er sein Amt verteidigt (und damit historisch gesehen bessere Chancen hat), ist ein gutes Zeichen. Doch er und die Republikaner haben sehr viel Unterstützung. 

Vor lauter Trump geriet beinahe aus dem Blick, dass ja auch Mandatsträger für das Repräsentantenhaus und den Senat gewählt wurden – und auch dort bleiben die Republikaner stark. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten bei den Wahlen 2018 erdrutschartig gesiegt, viele Frauen und Politiker*innen aus Minderheitsgruppen waren angetreten, hatten sicher geglaubte republikanische Wahlkreise gekippt und das Gesicht des Parlaments verändert. Einige haben ihre Wahlkreise nun gleich wieder verloren. Das „House“ bleibt zwar blau, die Demokraten verlieren aber wohl Sitze.

Im Senat werden die Demokraten voraussichtlich in der Minderheit bleiben – was einem möglichen neuen Präsidenten Joe Biden das Regieren sehr erschweren wird.

Der Donnerstag dürfte also von gemischten Gefühlen geprägt sein: Hoffnung auf einen Sieg Bidens, aber auch zunehmend die Erkenntnis, dass viel von Trump und seiner Regierung bleiben wird – nicht zuletzt ein historischer Angriff auf die amerikanische Demokratie.

Donald Trumps Versuch, Millionen von Stimmen amerikanischer Wähler nachträglich für ungültig erklären zu lassen, ist ein neuartiger Coupversuch, ein Versuch, den Rechtsstaat mit den Mitteln des Rechts zu unterminieren. Die Unterdrückung von nicht genehmen Wählerstimmen mit den Mitteln des Wahlrechts ist zwar leider überhaupt nichts Neues in Amerika – die Republikaner hatten ja auch im Vorfeld dieser Wahl mit diversen Klagen und Nickeligkeiten (von Anforderungen an die Überprüfung der Unterschrift auf Wahlunterlagen bis zu Fristsetzungen) versucht, möglichst wenige Briefwahlstimmen wirksam werden zu lassen – und das inmitten einer Pandemie.

All das passiert aber normalerweise „in the weeds“, ein bisschen verschämt, im vom Normalbürger kaum mehr zu durchdringenden Dickicht der kleingedruckten Politik. Trump hat die größtmögliche Bühne dafür gewählt: Die erste Ansprache des amtierenden Präsidenten am Wahlabend.

Am Wahltag kreiste über Philadelphia ein Flugzeug. Es zog ein Banner über den Himmel: „Geht wählen!“, war darauf zu lesen. Heute war wieder ein Banner am Himmel zu sehen: „Count every vote!“ Es ist schon seltsam, dass das betont werden muss.

[Erläuterung zu unseren Zahlen zur US-Wahl: Bei den Wahlentscheidungen in den einzelnen Bundesstaaten nutzen die US-Medien unterschiedliche Berechnungsmodelle, bevor sie einen Call veröffentlichen, also die Wahlleute des Staates einem Kandidaten zurechnen. Je nach der Quelle, auf die sich aktuelle Grafiken und Karten beziehen, sind die Zahlen auch in den deutschen Medien unterschiedlich. Beim Tagesspiegel nutzen wir für unsere Live-Daten Angaben der Deutschen Presse-Agentur dpa, die sich wiederum auf Zahlen des US-Senders CNN stützt.]