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„Nicht den vermeintlich einfachen Weg gehen“: SPD-Fraktionsvize warnt CDU-Gesundheitsministerin vor Leistungskürzungen
Welche Wege stehen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen, wenn das Geld für die Krankenversicherung nicht reicht? Die SPD gibt ihr schon mal vor, was nicht geht.
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Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, der „Süddeutschen Zeitung“.
„Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen.“
Warken strebt wegen der Finanzlücke der Krankenversicherung an, für 2026 mehr Geld vom Bund zu bekommen, um Beitragsanhebungen vermeiden zu können. Fraglich ist aber, ob sie das bekommt.
Im Bundestag hatte sie auch im Zuge der generellen Reformdiskussion weitere mögliche Schritte genannt: „Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.“ (dpa)
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