Minderheitsregierungen in Deutschland: Nicht leicht zu tolerieren

Politiker der Linkspartei haben sich prinzipiell offen gezeigt für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund. Sie führen damit eine Debatte weiter, die der Berliner SPD- Chef Jan Stöß angestoßen hat. Unter Verweis auf die SPD-geführte Minderheitsregierung 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte, aufgrund der damaligen Erfahrungen sei sie „eher aufgeschlossen“ für ein solches Modell. Sitte war zu jener Zeit PDS-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag. Im Bund sei die Themenpalette allerdings größer als auf Landesebene. Vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik werde es eher schwierig, klare Konditionen zu vereinbaren. „Aber warum sollte man es nicht probieren?“

Der zum linken SPD-Flügel gehörende Stöß hatte im „Spiegel“ eine rot-grüne Minderheitsregierung für den Bund ins Gespräch gebracht. Er bezog sich dabei positiv auf die in NRW gemachten Erfahrungen. „Hannelore Kraft hat erfolgreich gezeigt, wie man es machen kann.“ Kraft war auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt worden, die dann knapp zwei Jahre lang mit wechselnden Mehrheiten regierte. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte Stöß zurückgepfiffen und vor einem „unverantwortlichen“ Abenteuer gewarnt – 2010 noch fand er, „Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen“.

Der Chef der Linken in NRW, Rüdiger Sagel, sagte dem Tagesspiegel, die Minderheitsregierung in Düsseldorf sei „knapp zwei Jahre lang ein interessanter Politikansatz“ gewesen. Ein solcher „offener Feldversuch“ sei „grundsätzlich auch in Berlin denkbar“. Im Gegensatz zu den damaligen Verabredungen mit Kraft sehe er aber nicht, wie sich die Linke mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf gemeinsame Grundprinzipien verständigen könne. Mit Steinbrück sei die Option also ausgeschlossen – und ohne ihn unwahrscheinlich.