Politik: „Nicht nur zu WM-Zeiten ein offenes Land“

Potsdam - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hat am Dienstag bei der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten „null Toleranz“ gegenüber „jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ gefordert. „Wir sollten nicht nur zu Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft ein Land sein, das Freunde willkommen heißt“, sagte Böhmer. Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der „gefühlten Einwanderung“ als dem Problem der Deutschen spreche, müsse das Gefühl daneben gestellt werden, das viele Einwanderer hätten: „nicht willkommen zu sein“. Wie es gelinge, dieses Gefühl zu ändern, sei neben der Frage des Erlernens der deutschen Sprache „entscheidend“. Böhmer forderte zudem ein Bleiberecht für Migranten, die seit sechs Jahren oder mehr hier geduldet und nun von Abschiebung bedroht sind.

Neben diesen Themen soll insbesondere die Ausbildung jugendlicher Migranten ein Schwerpunkt auf dem geplanten Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Er soll kurz nach der Fußball-WM in der zweiten Julihälfte stattfinden. Zu dem Gipfel, den Merkel nach den Debatten über Jugendgewalt und Gewalt an Schulen angekündigt hatte, sollen neben Migranten Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Verbänden eingeladen werden. babs

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