Nichts wie raus aus der Schockstarre : Die Bürger müssen die Parteien aufwecken

Die jüngste Demokratie-Umfrage ist bedenklich. Jetzt aber in Schock zu verfallen, wäre fatal. Für die Demokratie muss man sich engagieren. Ein Kommentar.

Immer mehr Menschen gehen auf die Straße oder engagieren sich in politischen Organisationen, Vereinen oder im Ehrenamt.
Immer mehr Menschen gehen auf die Straße oder engagieren sich in politischen Organisationen, Vereinen oder im Ehrenamt.Foto: AFP

Liest sich so die Beschreibung eines Schockzustandes? Ja. Die Allensbach-Analyse des politischen Klimas in Deutschland ist, gerade weil sie von einem nicht zum Alarmismus neigenden Meinungsforschungsinstitut kommt, erschütternd. Die Daten signalisieren eine Krise nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des politischen Systems. Dieser Verfall des Ansehens unserer Staatsordnung kam nicht schleichend, sondern er hat alle Zeichen einer sich in kürzester Zeit dramatisch verschärfenden Krankheit.

Noch vor wenigen Jahren werteten 81 Prozent der Bevölkerung die politische Stabilität unseres Landes als eine besondere Stärke. Heute sind es nur noch 57 Prozent. Das Vertrauen in die derzeitige Bundesregierung ist noch tiefer gesunken. Auch in Neuwahlen sehen viele Bundesbürger keinen Ausweg. Wenn aber der Wechsel, ausgelöst durch Wahlen, keine Besserung mehr verspricht: was kann man dann noch tun? Finden wir hier eine der Erklärungen für das Erstarken einer extremen politischen Gruppierung, die von sich selbst sagt, sie wolle die Altparteien jagen? Ist das ein furchtbares Déjà-vue?

Resignation wäre die falscheste Reaktion

Resignation wäre die falscheste Reaktion auf die Analyse, wie sie Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ veröffentlicht hat. Jetzt nichts zu tun, käme dem Verhalten eines Arztes gleich, der am Bett des schwer erkrankten Patienten keine Therapie sucht, sondern verzweifelt die Hände ringt. Ja, die Stimmung in Deutschland ist schlecht, und an manchen Reaktionen kann man sogar ablesen: sie ist vergiftet. Daran ist nicht nur die Bundesregierung schuldig, und auch nicht nur das Internet, dessen Anonymität es leicht gemacht hat, die Grenzen des zwischenmenschlichen Respektes und Anstands zu durchbrechen.

Aber diese Bundesregierung hat es in den ersten anderthalb Jahren nach der vom Bundespräsidenten verordneten Koalition ihren Anhängern und Gegnern gleichermaßen furchtbar schwer und furchtbar leicht gemacht: Schwer, im Kabinett Merkel nicht das Zweckbündnis zur Erreichung eines gemeinsam für richtig erkannten Zieles zu erkennen. Und leicht, es nur noch als das zu sehen, wie es sich ja permanent gab – unfair und herabwürdigend miteinander im Dauerstreit.

Die Regierung hat es allen, die sie ablehnen, sehr leicht gemacht

Diese Regierung hat es denen, die sie schon immer ablehnten genauso wie jenen, die sie einstmals unterstützten, geradezu verteufelt leicht gemacht, zu verzweifeln und sich nur noch Zynismen hinzugeben. Die modernen Wege der Kommunikation waren wie eine Einladung zur verbalen Subkultur: Meinungsfreiheit heißt nicht mehr, andere Meinungen zu hören und zu ertragen, sondern die, die sie äußern, möglichst aus dem Dunkel des Netzes zu diskreditieren, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern, ihnen niedere Motive zu unterstellen. Früher sagte man, der Charakter eines Menschen zeige sich in den Stunden existentieller Not, etwa im Krieg oder bei Wetterkatastrophen. Heute ist die Prüfung der eigenen ethischen Standfestigkeit schon angesichts einer Computertastatur gefragt.

Nun wäre es nicht nur trügerisch, sondern geradezu selbstbetrügerisch, wenn man die geringe Wertschätzung der Deutschen für ihre Regierung einfach einordnet in die europäische Krise der Demokratien und sich damit beruhigt, nun habe die Seuche des Populismus und der Parlamentarismus-Verdrossenheit eben auch auf unser Land übergegriffen. Immer noch votieren 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei uns für demokratische Parteien. Die Wahlbeteiligung ist bei den letzten Abstimmungen in den Bundesländern, und davor schon bei der Europawahl, deutlich gestiegen. Nicht nur die AfD bekam Zulauf, sondern auch alle anderen Parteien, jene, die der parlamentarischen Demokratie verpflichtet sind. Die Bürger wehren sich an der Wahlurne mit dem richtigen Mittel – mit dem Stimmzettel.

Stimmt also doch, was der Bundespräsident gerade fast beschwörend in Erinnerung rief: Dass die Demokratie die einzige Regierungsform sei, die sich in einem Lernprozess selber korrigieren könne? Ja. Und nein. Wenn die in die Parlamente gewählten Parteien nicht den Mut zu neuen Koalitionen aufbringen, sondern jeder Urnengang fortlaufend zwar nicht direkt Böses, aber eben dennoch immer nur wieder neue „große“ Koalitionen gebiert – dann legt sich die Demokratie selbst lahm. Dann zweifelt der Bürger eben daran, dass Neuwahlen einen Wandel bringen.

Parteien, die zur Wahl antreten, müssen auch bereit sein, zu regieren

Was resultiert daraus? Parteien, die zur Wahl antreten, müssen auch bereit sein, zu regieren. Sonst kann man sich das Votum für sie schenken.

Wie scheucht man die Parteien aus ihrer Erstarrung im um sich selbst kreisenden Denken? Indem die Bürgerinnen und Bürger sich in ihnen engagieren und frischen Wind hinein bringen.

Sage niemand, das geht nicht. Ob wir an unserer Regierungsform verzagen oder uns die Stabilität wieder zurück erkämpfen, liegt an uns selbst. Dieses Land hat über seine Vereine, Ehrenämter, politischen Organisationen jede Chance, wieder besser zu werden. Also nichts wie raus aus dem Schockzustand.

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