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Dem französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy droht ein Gerichtsverfahren.
© Eric Piermont/AFP

Frankreich: Niederlage für Sarkozy vor Gericht

In seinem Dauerstreit mit der Justiz hat Nicolas Sarkozy am Montag eine Niederlage erlitten. Ein Prozess gegen Frankreichs früheren Präsidenten rückt näher.

Wenn es nach ihm ginge, dann würde Nicolas Sarkozy wohl am liebsten einen Schlussstrich unter die Politik ziehen. Vor einem halben Jahr stieg Frankreichs früherer Präsident als Chefstratege beim Hotelkonzern Accor ein und begrub damit endgültig seine parteipolitischen Ambitionen. Zuvor hatte er sich im Jahr 2012 nach der Wahlniederlage gegen den Sozialisten François Hollande aus dem Elysée-Palast verabschiedet. Vier Jahre später scheiterte ein Comeback Sarkozys, als er bei einem parteiinternen Wahlverfahren der Konservativen vor der letzten Präsidentschaftswahl den Kürzeren zog. Dass Sarkozy trotzdem immer noch von sich reden macht, liegt an den zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen den 63-Jährigen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt verlor Sarkozy seine Immunität. Seither hat die Justiz Ermittlungen wegen der Finanzierung seiner Wahlkämpfe in den Jahren 2007 und 2012 eingeleitet. Sarkozy wird zur Last gelegt, seinen Wahlkampf von 2007 mit Hilfe des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert zu haben. Fünf Jahre später sollen Sarkozys Konservative mit Tricks die erlaubte Obergrenze für das Kampagnen-Budget überschritten haben.

Unter dem Druck der Ermittlungen hat sich Sarkozy im Jahr 2014 selbst weiter in Bredouille gebracht. Zu diesem Zeitpunkt hörten die Ermittler, die sich für die Gaddafi-Affäre interessierten, zwei Telefonanschlüsse Sarkozys ab. Dabei kam ihnen der Verdacht, dass der frühere Staatschef den damaligen Generalanwalt beim Kassationsgerichtshof in Paris, Gilbert Azibert, bestochen hat. Um an Informationen über den Stand der Ermittlungen zu kommen, soll Sarkozy dem Ex-Staatsanwalt einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Ein mögliches Gerichtsverfahren wegen Korruption und illegaler Einflussnahme gegen Sarkozy ist am Montag ein Stück nähergerückt, nachdem ein Berufungsgericht in Paris einen der Einsprüche des früheren Staatschefs zurückgewiesen hat.

Ganz ohne die Tagespolitik kommt der frühere Parteichef der französischen Konservativen indes auch nicht aus. Er empfängt auch weithin Abgeordnete der oppositionellen Republikaner. Nach einem Bericht der Enthüllungzeitung „Le Canard enchaîné“ wirft er dem Oppositionschef Laurent Wauquiez vor, „nicht auf der Höhe zu sein“, weil dieser sich weigert, die Liste seiner Partei bei der Europawahl anzuführen.

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