Noch-Arbeitsminister sieht fehlenden Rückhalt: Heil kandidiert nicht als SPD-Fraktionschef – Weg frei für Miersch?

Nach dem Verzicht des langjährigen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil auf den mächtigen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden scheint der Weg für den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch frei zu sein.

Die Flügel der Partei sollen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits darauf verständigt haben, dass er den Vorsitz der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten übernehmen soll. Eine Bestätigung aus der Parteispitze gab es dafür aber zunächst nicht. Miersch gehört wie Parteichefin Saskia Esken dem linken Flügel an, Co-Parteichef Lars Klingbeil dem konservativen Seeheimer Kreis.

Heil hatte zuvor erklärt, dass er als Fraktionschef nicht zur Verfügung steht. „In den letzten Tagen bin ich von verschiedenen Seiten aus der Partei und der Fraktion ermutigt worden, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion anzutreten“, heißt es in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Ich habe mich aber entschieden, nicht zu kandidieren.“

Heil begründete dies mit mangelndem Rückhalt der Parteiführung. „Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat“, so der 52-Jährige. Seinen Wahlkreis in Niedersachsen werde er als Abgeordneter vertreten.

Demnach fehlt es aktuell im Finale des SPD-Postenpokers vor allem an Unterstützung von SPD-Chef Lars Klingbeil für Heil. Als weiterer männlicher Niedersachse war Heil bereits nicht mehr für eine dritte Amtsperiode für die Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums gesetzt. Er hatte dies bereits öffentlich als in Ordnung bezeichnet.

Dem Vernehmen nach ist ein Grund dafür, dass Heil nun insgesamt das Nachsehen in der Vergabe der zentralen Posten hat, auch der Flügelproporz in der SPD. Der 56-jährige Miersch ist allerdings auch ein Mann aus Niedersachsen.

Heil hatte in den vergangenen 20 Jahren immer wieder Spitzenpositionen seiner Partei bekleidet. Als seine Nachfolgerin an der Spitze des Arbeitsministeriums ist die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch. Heil wurde 2005 erstmals Generalsekretär und im Juni 2017 erneut, um den Bundestagswahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu organisieren. In der darauf folgenden Koalition aus Union und SPD wurde er im März 2018 Arbeitsminister. Seit Ende 2019 ist er auch einer von mehreren Vizeparteivorsitzenden der SPD.

Die SPD-Parteiführung will am Montag mitteilen, wer für die Sozialdemokraten in die neue Regierung eintreten und wer die Fraktion führen soll. Der amtierende Fraktionschef Lars Klingbeil will Finanzminister werden und muss den Posten daher abgeben. Als mögliche Kandidaten für den Fraktionsvorsitz gelten Generalsekretär Matthias Miersch und der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.

„Ich wünsche allen, die jetzt Führungsverantwortung in der Regierung, der Fraktion und der Partei übernehmen werden, eine glückliche Hand im Interesse des Landes und der Sozialdemokratie“, teilte Heil weiter mit. Er danke allen, die ihn in seiner Arbeit unterstützt hätten: „Meine Heimat Gifhorn/Peine werde ich auch in Zukunft als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag mit Herzblut vertreten.“

Der SPD-Politiker gilt als im Amt erfolgreich und an der Basis beliebt. Vorher hatte er unter anderem das Amt des Generalsekretärs inne. Als Minister setzte er unter anderem das Bürgergeld um und kümmerte sich mit zahlreichen Gesetzen um eine soziale Anpassung der Arbeitswelt an den technologischen Wandel. (dfs, Reuters, dpa)