Regierungsberater fordern Reform: Normenkontrollrat hält deutsche Gesetze für überhastet und fehlerhaft

Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gesetzgebung in Deutschland müsse anders organisiert werden, forderte er.

Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungsgremium. Er prüft die Bürokratiekosten und seit 2011 die gesamten Folgekosten aller Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung. Ziel ist, dass Ministerien und Parlament realistisch einschätzen können, welchen Aufwand, welche Bürokratie und welche Kosten aus ihren Entscheidungen folgen.

Unter dem Strich würde ein solches Vorgehen Zeit, Arbeitskraft und Verdruss bei den Betroffenen über unzureichende Gesetze sparen.

 Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrates

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wurden zudem die Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrats erweitert. Ab 2023 soll das Gremium bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zusätzlich prüfen, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs geprüft worden sind.

Goebel sagte, es sei ist nicht sinnvoll, Gesetze stets unter sehr hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Oft zeigten sich hinterher handwerkliche Fehler oder unerwünschte Auswirkungen wie beispielsweise zu viel Bürokratie.

„Wenn es mehr Zeit für die Gesetzgebungsverfahren gäbe und mehr Experten gehört würden – vor allem jene, die in den Kommunen die Gesetze umsetzen müssen –, dann könnte man viele Korrekturen im Nachhinein vermeiden“, sagte Goebel.

Die zusätzliche Zeit, die die Verabschiedung der Regelwerke vorab bräuchte, würde man später einsparen, sagte der Normen­kontrollrats­chef: „Unter dem Strich würde ein solches Vorgehen Zeit, Arbeitskraft und Verdruss bei den Betroffenen über unzureichende Gesetze sparen“, betonte Goebel.

Goebel ist seit Mai Vorsitzender des derzeit neunköpfigen Gremiums. Goebel. Er war davor Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und ist geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Über die Berufung eines zehnten Mitglieds werde noch entschieden, so das Bundesjustizministerium. (AFP/Tsp)