Nötig sei dann eine „Umschichtung“: Kanzleramtsminister Frei offen für Gespräche über Stromsteuersenkung für alle

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für Gespräche über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle gezeigt. „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, sagte Frei am Sonntagabend in der ARD.

Nötig sei dann eine „Umschichtung“ im Bundeshaushalt. „Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann“, fügte Frei im „Bericht aus Berlin“ hinzu.

Auf die Frage, ob es ein guter Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am 2. Juli zusammensetzten, sagte der CDU-Politiker: „Ja, die setzen sich ohnehin die ganze Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den parlamentarischen Bereich fertig zu machen.“

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ vereinbart worden. (AFP)