Nukleare Teilhabe : "Rolf Mützenich ist auf dem falschen Weg"

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, ist beinahe froh, dass seine amerikanischen Kollegen gerade andere Sorgen haben. Ein Interview.

Anna Sauerbrey
Peter Beyer, CDU/CSU, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB. Foto: Deutscher Bundestag/Julia Nowak
Peter Beyer, CDU/CSU, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB. Foto: Deutscher Bundestag/Julia NowakFoto: www.junophoto.de

Peter Beyer (CDU) ist Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneter.

Herr Beyer, Ihre Parteifreundin, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, will 45 amerikanische F18-Kampfflugzeuge kaufen. Sie sollen gemeinsam mit dem Eurofighter den Tornado ersetzen, um im Ernstfall in Deutschland gelagerte amerikanische Atomwaffen zu tragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hingegen hat gefordert, dass Deutschland die Stationierung amerikanischer Atomwaffen zukünftig ausschließt. Droht da ein Koalitionsstreit?

Es ist ein Ärgernis, dass Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners die gesamte nukleare Teilhabe in Frage gestellt hat. Fakt ist: Es sind 200 Nato-Atombomben in der Region stationiert, gleichzeitig sind 2000 russische Atomwaffen auf uns gerichtet. Allein das zeigt doch, dass wir ein starkes Interesse daran haben, uns weiter in der nuklearen Teilhabe zu engagieren. Schülern sage ich bei Diskussionen immer etwas plakativ: Ich werde lieber von Freunden beschützt als von Feinden mit Raketen bedroht. Man muss ganz klar feststellen: Rolf Mützenich ist auf dem falschen Weg. Er hat aber ja glücklicherweise aus den eigenen Reihen Widerspruch bekommen.

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Was bedeutet das für das transatlantische Verhältnis? Wird die Debatte in den USA wahrgenommen?

Ich wurde bislang von amerikanischen Kollegen oder meinen Ansprechpartnern in Washington nicht darauf angesprochen. Die meisten Leute auf diesem Planeten haben ja gerade andere Sorgen. Auch hat sich die Debatte in Deutschland ja schon wieder abgekühlt, weil aus der SPD viel Widerspruch kam und auch wir das Richtige gesagt haben. Überflüssig war das allemal – und ich hoffe sehr, dass jetzt mal Ruhe ist.

Finden Sie denn die Strategie von Annegret Kramp-Karrenbauer richtig, in Teilen amerikanische Kampfflugzeuge als Tornado-Nachfolger einzusetzen?

Ich finde es grundsätzlich richtig, bei Nato-Partnern einzukaufen. Eine verbindliche Bestellung gibt es aber noch nicht, das hat die Verteidigungsministerin richtiggestellt. Aber es gibt Gespräche. Wir haben 141 Eurofighter, die allerdings nicht die Fähigkeit zur elektronischen Kampfführung besitzen und 85 Tornados, die das zum Teil können, insgesamt aber total veraltet sind. Die Briten fliegen keinen Tornado mehr. Die Italiener steigen gerade aus der Nutzung aus. Nur die Deutschen verschieben die Entscheidung nach hinten. Wenn wir noch  bis 2030 Tornados fliegen, wäre das mit deutlich steigenden Kosten verbunden. Das liegt unter anderem daran, dass eigens für die Nuklearfähigkeiten der Tornados Ersatzteile gefertigt werden müssten. Ersatzteil- und Wartungskosten würden den deutschen Steuerzahler insgesamt mit Kosten im womöglich zweistelligen Milliardenbereich belasten. Ich hege bei unserem Koalitionspartner den Verdacht, dass das gewollt ist, dass man versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen, um am Ende argumentieren zu können, die neuen Flugzeuge seien zu teuer. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit deutschem Steuerzahlergeld – und mit der Sicherheit Deutschlands, von der Verlässlichkeit im Bündnis einmal ganz zu schweigen.

Im amerikanischen Wahlkampf spielt China eine immer wichtigere Rolle. Donald Trump versucht offenbar, China zum Schuldigen für die Pandemie zu machen, um von eigenen Fehlern abzulenken. Die Kandidaten werfen sich gegenseitig vor, China nicht zu verstehen. Erwarten Sie eine Zuspitzung des Konflikts zwischen China und den USA?

Unter diesem amerikanischen Präsidenten gab es eine Kehrtwende in der amerikanischen Chinapolitik. Seit Nixons Besuch in Peking hat man versucht, miteinander zurecht zu kommen – bei aller Kritik. In letzter Zeit ist der Kurs sehr konfrontativ, besonders was den Handel angeht. China ist ein schwieriger, hart agierender Mitbewerber – in militärischen Dingen, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Jetzt nutzt das Land die Situation in der Coronakrise aus – auch das Vakuum, das dadurch entsteht, dass die USA wegen der vielen Infektionen stark mit sich selbst beschäftigt sind. Die Aktivitäten im südchinesischen Meer zum Beispiel scheinen zuzunehmen. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Gesellschaftssystemen und wir werden eine weitere Verschärfung erleben.

Wie kann sich das auf das transatlantische Verhältnis auswirken?

Es wird nicht leichter werden. Europa muss sich darüber klar werden, wo es steht und wo es hin will – auch in seinen Beziehungen zu China. Mir fällt die Entscheidung nicht schwer. Mein Herz schlägt transatlantisch. Wir sollten uns klar für den Westen entscheiden und in einem gesunden Wettbewerb mit China stehen. Die Belt-and-Road-Initiative, das 17-plus-Eins-Format – in dem China über besondere Wirtschaftsbeziehungen mit 17 mittel- und osteuropäischen Ländern verhandelt – all das ist dazu gedacht, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu zerstören. Da sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen – und ich plädiere dafür, dass wir uns transatlantisch entscheiden.

Der amerikanische Journalist George Packer hat kürzlich in einem Artikel für den „Atlantic“ geschrieben, in Amerika habe der Populismus gesiegt, Amerika sei schon vor der Krise ein „failed state“ gewesen. Der Artikel wurde viel geteilt und gelesen, auch in Deutschland. Wie sehen Sie das?

Das ist sicher ein wichtiger Beitrag. Aber die These von den USA als „failed state“ teile ich nicht, auch nach dieser Krise nicht, nach dem Missmanagement, das wir sehen. Die USA werden noch auf lange Zeit eine Supermacht bleiben, militärisch und wirtschaftlich. Ich mache mir ehrlich gesagt mehr Sorgen um die Europäische Union. Wir lassen gerade zu, dass China und Russland einen Keil in unsere gemeinsamen europäischen Interessen treiben.

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