Nur fünf Länder stimmen dagegen: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland zum „sofortigen“ Abzug seiner Truppen aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York für die Resolution, fünf dagegen und 35 Staaten enthielten sich. Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden.

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In der Resolution „beklagen“ die UN-Mitgliedstaaten „mit größtem Nachdruck“ die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Gegen die Resolution stimmten neben Russland nur die weitgehend international isolierten Staaten Nordkorea und Eritrea sowie die Verbündeten Russlands, Belarus und Syrien. China enthielt sich der Stimme.

Der Resolutionstext war zuvor mehrfach abgeschwächt worden. Ursprünglich sollte die Vollversammlung den russischen Einmarsch „verurteilen“. Dem abgeschwächten Text konnten nun offenbar mehr UN-Staaten zustimmen. In der UN-Vollversammlung, die erst das elfte Mal in seiner Geschichte zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam, hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht.

In der kurzfristig einberufenen Sitzung am Vortag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York dazu aufgerufen, für die Resolution zu stimmen. Russland habe die internationale Friedensordnung „brutal angegriffen“. „Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle“, sagte sie. (AFP, Reuters, dpa)