Nach der US-Kongresswahl: Obama vs. Republikaner: Parteiübergreifende Nicht-Kooperation

Im Januar 2009 rief der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama die politische Führung des Kongresses im Lyndon- B.-Johnson-Raum des Senats zusammen. Er wollte die politische Spaltung Washingtons überwinden, hatte Obama im Wahlkampf versprochen. Jetzt und hier sollte die parteiübergreifende Zusammenarbeit Form annehmen. Obama bot an, ein Paket gegen die anhaltende Wirtschaftskrise gemeinsam aufzustellen. „Ich denke, er (Obama) hört bereits auf unsere Vorschläge“, freute sich Mitch McConnell, damals wie heute republikanischer Senatsführer.

Von den republikanischen Vorschlägen fand sich in dem, was Obama und die Demokraten wenig später beschlossen, keiner wieder. „Unser wichtigstes Ziel ist es, Präsident Obama zu einem Präsident mit nur einer Amtszeit zu machen“, war das Nächste, was man von Mitch McConnell zur parteiübergreifenden Kooperation zu hören bekam. Nun treffen die Opponenten wieder aufeinander. Obama hat ins Weiße Haus geladen, die Kooperation nach der demokratischen Wahlschlappe zu besprechen. „Wir werden zusammenarbeiten“, haben Obama wie McConnell beide pflichtschuldig verkündet. Aber in Washington ist es kein Geheimnis, dass McConnell den Verrat von 2009 nicht vergessen hat. Die Chancen auf Kompromisse stehen schlecht.

In direkt aufeinander folgenden Auftritten haben Mitch McConnell und Barack Obama am Mittwoch ihre politischen Prämissen ausgebreitet. Der eine in Kentucky, der andere in Washington. Die Republikaner im Kongress drängen auf eine Reform der Finanz- und Wirtschaftspolitik. McConnell sagt, er und Obama könnten gemeinsame Linien bei einer Reform der Steuergesetze finden. Auch internationale Handelsabkommen wären in beider Sinne. „Der Präsident hat angedeutet, dass er Interesse an einer Steuerreform hat“, sagte McConnell in Kentucky. Angesichts dessen, dass Obama erhöhte Steuern für Reiche verlangt, die Republikaner dagegen Steuererleichterungen fordern, scheint eine essentielle Einigung in Steuerfragen aber unwahrscheinlich. Unversöhnlich stehen sich Obama und die Republikaner bei der Gesundheitsreform gegenüber. Zwar sei ihm bewusst, sagte McConnell am Mittwoch, dass er Obamas zentrales Erfolgsprojekt nicht zurückdrehen könne, aber einzelne Elemente seien sicher verhandelbar. Die Konservativen wollen zudem die vom Weißen Haus blockierte Ölsandpipeline „Keystone XL“ aus Kanada durchsetzen. Die von Obama angeordnete Verschärfung der Emissionsobergrenzen steht auch auf der republikanischen Tagesordnung. „Wir werden sehen, ob wir mit dem Präsidenten zusammenarbeiten können“, meinte McConnell. „Ich hoffe es.“ Vor dem historischen Hintergrund bedeutet diese Aussage jedoch nicht viel.

Der Präsident wedelt angriffslustig mit dem roten Tuch

Realitätsnäher dürfte McConnells Nachsatz gewesen sein: „Wir werden sicher auch Sachen beschließen, von der die Regierung nicht begeistert sein dürfte.“

Eine vom Senat beschlossene Einwanderungsreform liegt derzeit von den Republikanern blockiert im Repräsentantenhaus. Nach der Wahl wird erwartet, dass Obama deshalb mit Exekutivanordnung handelt und die Abschiebung illegaler Einwanderer aussetzt. McConnell sprach an diesem sensiblen Punkt eine klare Warnung an Obama aus: „Ich denke, wenn der Präsident einseitig in Fragen der Einwanderung handeln sollte, wäre das ein großer Fehler.“ Das Thema wollten die Mitglieder seiner Fraktion im Kongress behandeln. „Und es wäre, als ob man vor einem Bullen mit einem roten Tuch wedelt. Einfach zu sagen, hey Jungs, wenn ihr nicht handelt, dann mache ich es eben alleine.“ Er hoffe, der Präsident werde das nicht durchziehen. Solche Handlungen würden die Atmosphäre vergiften. Statt nach der Wahlniederlage die weiße Fahne zu schwenken, wedelte der Präsident aber munter mit dem roten Tuch.

Ein angriffslustiger Obama forderte von den Republikanern, einem Sechs-Milliarden-Dollar-Paket für den Kampf gegen Ebola zuzustimmen. Außerdem verlangt Obama plötzlich eine Autorisierung des Einsatzes gegen den „Islamischen Staat“ durch den Kongress. Selbst einen Haushaltsrahmen sollen die Republikaner noch bewerkstelligen. Und was die Einwanderungsreform angeht, nahm der Präsident wenig Rücksicht auf seine geschwächte Position. „Was ich nicht tun werde, ist einfach zu warten. Ich denke, es ist nur fair zu sagen, dass ich viel Geduld aufgebracht und versucht habe, auf einer parteiübergreifenden Basis so viel wie möglich zusammenzuarbeiten.“ Er werde das auch weiter so handhaben, versprach der Präsident zwar den Republikanern. „Aber in der Zwischenzeit werden wir mal schauen, was wir im Rahmen der Gesetze mit Exekutivanordnungen machen können, damit das System besser funktioniert.“ Ob McConnell die Einladung Obamas annehmen wird, „gemeinsam einen Bourbon aus Kentucky zu trinken“, darf bezweifelt werden.