Politik: Obamas Lehren

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag schärfere Maßnahmen zur Terrorabwehr angekündigt. Zuvor hatte er annähernd zwei Stunden lang mit den Geheimdienstchefs, darunter CIA-Direktor Leon Panetta, FBI-Boss Robert Mueller, seinen Sicherheitsberatern, Antiterrorexperten und mehreren Fachministern über Konsequenzen aus dem vereitelten Flugzeuganschlag am 25. Dezember beraten. Gemeinsam analysierten sie die Sicherheitslücken, die es dem Nigerianer Umar Abdulmutallab ermöglicht hatten, mit Sprengstoff an Bord eines US-Flugzeugs von Amsterdam nach Detroit zu gelangen. Der Präsident sprach erneut von „menschlichen Fehlern“ und einem „Versagen des Systems“ und drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen.

Das Gespräch konzentrierte sich nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs auf drei Schwerpunkte: erstens, den mangelnden Informationsaustausch der beteiligten Dienste und Behörden; zweitens, die Kriterien, nach denen Verdächtige auf die „No-fly“-Liste jener Personen kommen, denen der Flug in die USA verweigert wird; drittens, neue Sicherheitsmaßnahmen, darunter die verschärfte Kontrolle aller Passagiere, die aus 14 Ländern stammen, die nach US-Einschätzung den Terrorismus unterstützen.

Nach Gibbs Worten hat der Vorfall auch Folgen für das Lager Guantanamo, das Obama schließen möchte. Insassen, die aus dem Jemen stammen und für die Übergabe an ihr Heimatland vorgesehen waren, werden vorerst nicht mehr dorthin überstellt. Jemeniten sind eine der größten Gruppen in Guantanamo.

Die bisherigen Untersuchungen haben ergeben, das US-Behörden eine Reihe von Hinweisen auf Abdulmutallab vorlagen. Wären diese Informationen miteinander verbunden worden, hätte er nach Obamas Worten niemals an Bord gelassen werden dürfen. Sein Vater hatte die US-Botschaft in Nigeria bereits im November gewarnt, dass sein Sohn extreme islamistische Ansichten vertrete und abgetaucht sei, vermutlich im Jemen. Die Geheimdienste hatten Informationen aus Al-Qaida-Kreisen abgefangen, dass das Terrornetzwerk im Jemen einen Nigerianer auf einen Anschlag vorbereite. „Wir hatten die Information, aber sie wurden nicht zusammengeführt“, sagte Obama. Er wisse, dass Geheimdienstarbeit ihre Grenzen habe, aber „dieses Versagen bin ich nicht bereit zu akzeptieren“.

Unzureichender Informationsaustausch hatte nach dem Untersuchungsbericht des Kongresses auch den Terrorangriff mit gekaperten Flugzeugen auf New York im September 2001 ermöglicht. Die Behörden und ihre Kooperation wurden neu strukturiert. Dennoch kam es jetzt zu ähnlichen Versäumnissen. Im Fall Abdulmutallab gab es weitere Auffälligkeiten, deren Kombination normalerweise eine verschärfte Kontrolle nach sich ziehen soll: Er flog mit einem in Ghana bar bezahlten Rundflug-Ticket von Nigeria über Amsterdam in die USA, hatte aber kein Gepäck aufgegeben.

Obama wird jetzt von zwei Seiten scharf angegriffen. Die Republikaner bemängeln, er gehe nicht hart genug gegen Terroristen vor. Bürgerrechtsvertreter kritisieren, Kontrollen nach nationaler Herkunft seien eine Diskriminierung.