Österreich: Ein Wochenende, drei Signale

Das zurückliegende Wochenende hat in Österreich gleich drei wichtige politische Ereignisse gebracht, die unabhängig voneinander den politischen Kurs des Landes in den nächsten Jahren bestimmen werden.

Erstens: Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich konnte die konservative ÖVP die Erwartungen übertreffen und mit fast 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate sichern. Die SPÖ konnte sich von ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis, das die Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober verbucht haben, nur mäßig erholen. Die SPÖ kam bei der Landtagswahl in Niederösterreich lediglich auf 23,9 Prozent. Der FPÖ blieb der Sprung auf den zweiten Platz verwehrt, sie musste sich mit 14,8 Prozent (bei den Nationalratswahlen waren es 25,9 Prozent) begnügen. Die Grünen erlebten nach ihrem Absturz bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst eine Zitterpartie. Sie verloren zwar Stimmen, dürfen aber mit 6,4 Prozent weiter im Landtag verbleiben, in den nun noch die NEOS mit 5,1 Prozent einziehen.

Zweitens: Beim Landesparteitag der SPÖ in Wien erfolgte der schrittweise Abschied vom Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl. Allerdings verlief dieser Abschied nicht nach seinem Wunsch sowie dem von Ex-Bundeskanzler Christian Kern. Das Rennen machte mit Stadtrat Michael Ludwig ein gestandener Kommunalpolitiker und politischer Pragmatiker. Er behielt nach einem verbalen Duell mit 57 zu 43 Prozent die Oberhand gegenüber Andreas Schieder, bislang Fraktionsführer der SPÖ im Parlament. Schieder hätte für eine sozialdemokratisch-grüne Politik gestanden. Ludwig will die Partei in die Mitte rücken, etwa in der Flüchtlings- und Verkehrspolitik. Eine Koalition mit der FPÖ hat er allerdings als „No-Go“ bezeichnet.

Grenzen der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ

Drittens: Die Öffnungsversuche der SPÖ gegenüber der FPÖ, vor einem Jahr noch von Kern und einigen Gewerkschaftern betrieben, sind mit der Wiener Weichenstellung ad acta gelegt. Und in Niederösterreich wurden ihr trotz des Stimmenzuwachses Grenzen aufgezeigt. Wenngleich nur acht Prozent der Wähler ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen fällten, blieb der Zuwachs für die FPÖ hinter den Prognosen zurück. Nicht zuletzt hatte die Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner noch am Vortag der Wahl klargestellt, dass für sie der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nach dem Skandal um die NS-Liedertexte seiner Burschenschaft „Germania“ als Regierungspartner nicht in Frage kommt. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache rückte beim Burschenschafter-Ball zur Schadensbegrenzung aus und kündigte eine geschichtliche Aufarbeitung an.

Die „politische Mitte“ ist tonangebend

Die drei Vorgänge zeigen, dass der Kurs der erneuerten ÖVP unter Sebastian Kurz bestätigt wurde. So feierte die ÖVP in ihrem „Kernland“ in Niederösterreich einen eindrucksvollen Erfolg. Allerdings hat nun der 31-jährige Bundeskanzler Kurz mit der 53-jährigen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die schon bei den Nationalratswahlen wesentlich zum Erfolg der Gesamtpartei beitrug, eine starke Partnerin. Mikl-Leitner dürfte ein gewichtiges Wort bei der politischen Gestaltung mitreden.

Das Besondere am Wahlergebnis von Niederösterreich ist, dass Mikl-Leitner erst vor zehn Monaten die Nachfolge des „Landesvaters“ Erwin Pröll angetreten hat und sich nach schon so kurzer Zeit das Attribut der „Landesmutter“ erwerben konnte. Dies wiederum hat zur Folge, dass das Bundesland mittlerweile beinahe schon ein Unikat im europäischen Kontext ist: In einer Zeit, in der die Zahl der Wechselwähler immer größer wird und Parteibindungen schwinden, sind absolute Mehrheiten Ausdruck eines politischen Programms, das gesellschaftliche Akzeptanz findet und Relevanz hat. Das so genannte Mitte-Links-Lager (SPÖ und Grüne) hat gerade einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten. Es spiegelt die Krise der Sozialdemokratie wider. Gleichzeitig darf die ÖVP für sich in Anspruch nehmen, die breite politische Mitte zu repräsentieren.

Dass in Österreich die „politische Mitte“ tonangebend ist, soll in den nächsten Tagen auch im Ausland kommuniziert werden. Das Wählervotum im Land um Wien dient dafür als Beispiel. Gleichzeitig ist allerdings auch Vizekanzler und FPÖ-Obmann Strache gefordert, im eigenen Parteihaus für Ordnung zu sorgen und sich damit als ein vertrauenswürdiger Regierungspartner zu präsentieren. Sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen hat im Skandal um Nazi-Lieder in der Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer bereits das Wort ergriffen. In Niederösterreich muss Landbauer die politische Verantwortung aus dem NS-Liederbuchskandal übernehmen. Und der Druck, auf EU-Ebene Abstand zum Fraktions-Bündnis mit Le Pen und AfD zu nehmen, dürfte in nächster Zeit noch zunehmen.

Erschienen bei EurActiv.

Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Herbert Vytiska