Österreich : Massenproteste gegen 12-Stunden-Tag

Die rechtspopulistische Regierung setzt ein unpopuläres Gesetz durch - und trifft erstmals auf massiven Widerstand. Doch der bringt sie nicht ins Wanken.

Herbert Lackner
Zehntausende zogen durch die Straßen der Wiener Innenstadt.
Zehntausende zogen durch die Straßen der Wiener Innenstadt.Foto: Hans Punz/dpa

Als die letzten Demonstranten vom Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof losmarschierten, waren die ersten schon am Ziel, dem Heldenplatz angekommen. Dazwischen liegen immerhin dreieinhalb Kilometer. Rund 100000 Demonstranten zogen am Samstag durch Wien. Sie protestierten gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche, die die rechtspopulistische Regierung aus ÖVP und FPÖ ermöglichen will. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beobachtete die ersten Massenproteste gegen seine Regierung aus der Ferne. Er trat mit großer symbolischer Geste auf der Planai, einem Bergplateau zur gleichen Zeit sein EU-Präsidentschafts-Halbjahr.

Nicht nur die Gewerkschaften, auch die österreichische Bischofskonferenz erklärte in der vergangenen Woche zum Arbeitszeitgesetz: Die Pläne seien „demokratiepolitisch bedenklich“ und „eine Geringschätzung des Familienlebens“. Was veranlasst eine rechtspopulistisch gepolte Regierung die Mehrheit der Arbeitnehmer derart zu verstören? Die Antwort ist einfach: So lange praktisch ausschließlich mit dem Migrationsthema politische Punkte gesammelt oder verloren werden können, lassen sich auch unpopuläre Maßnahmen relativ risikolos durchziehen.

Forderungen der Industrie fast wortgleich übernommen

Die rechte Regierung ist auch vielen Organisationen und Unternehmen im Wort. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf zwei Millionen Euro an Spenden eingesammelt, eine für Österreich beträchtliche Summe. Der Löwenanteil kam von Großspendern wie dem Besitzer des Fahrzeugherstellers KTM, Stefan Pierer (61), der Kurz mit 436000 Euro sponserte.

In Sachen Arbeitszeit wurden die Forderungen der Industriellenvereinigung fast wortgleich ins Koalitionsprogramm übernommen. Im Programm des Industrie-Verbandes steht: „Österreich hat ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht. Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene.“ Und im Koalitionsvertrag: „Ziele sind ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene.“ Andere Passagen wurden ebenso eingefügt.

Aber das bringt die Regierung nicht ins Wanken. Nach mehreren Wochen der Debatte über den 12- Stunden-Tag liegt die ÖVP in den Umfragen stabil bei 33 Prozent. Die Sozialdemokraten würden mit 28 Prozent geringfügig besser als bei den Wahlen im Oktober abschneiden, die rechte FPÖ mit 25 Prozent ein wenig schlechter.

Maßnahmen zu Lasten der Migranten

Mit vielen anderen Maßnahmen hat die Regierung eine Mehrheit der Österreicher hinter sich. So wird etwa ausländischen Arbeitskräften die Familienbeihilfe auf das Niveau des Herkunftslandes gekürzt. Das betrifft vor allem Pflegerinnen aus Polen und der Slowakei. Dieses Geld komme nun österreichischen Familien zu Gute, sagt die Regierung. Anerkannten Asylwerbern wird die Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit von monatlich 863 auf 563 Euro gekappt, wenn sie nicht gut Deutsch können. Gleichzeitig werden die Mittel für Deutschkurse gekürzt. Zusammengestrichen wurde auch die Ausbildungshilfe für Lehrlinge, die älter als 18 Jahre sind, das betrifft vor allem junge Flüchtlinge. Dies alles spare den Steuerzahlern Geld weil es „Asyltourismus“ verhindere, erklärt die Regierung.

Der jüngste Schritt der Regierung: Ebenfalls an diesem Wochenende wurde verkündet, man verzichte in diesem Jahr auf die übliche Anhebung der Gebühren für Führerscheine und Reisepässe. Teurer würden nur Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung und auf Verleihung der Staatsbürgerschaft.

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