Kanzler für wenige Tage: Österreichs Finanzminister übernimmt für Sebastian Kurz

Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz ein Interims-Kabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Ausnahme ist Kurz. Dessen Aufgaben übernimmt der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger.

Das Team wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will das Staatsoberhaupt einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen. Das soll bis mindestens zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.

Der Montag hatte die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf gestellt. In einer Sondersitzung des Parlaments hatte die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt der gesamten Regierung von Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen.

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Enthüllungs-Video die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Debatte.

Die schwere Regierungskrise begann am 17. Mai mit der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos, das Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit zeigt. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 FPÖ-Chef und wurde einige Monate später Vizekanzler. Von beiden Ämtern trat er einen Tag nach der Video-Veröffentlichung durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ zurück. Es folgte das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaut schon auf die geplante Neuwahl. Bereits am Abend sprach er vor zahlreichen Anhängern und rief ihnen zu: „Ich bin noch immer hier.“ Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende seiner reformorientierten Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren, so Kurz. Er werde bald quer durch Österreich unterwegs sein, „um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben“, sagte ein Sprecher am Dienstag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA. (dpa)