„Aufgabe höchster Priorität“: Österreichs Parlament fordert Ausrufung des Klimanotstands

Das österreichische Parlament hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. ÖVP, SPÖ, die liberalen Neos und die Liste Jetzt stimmten am Mittwochabend für einen gemeinsamen Antrag, nur die rechte FPÖ votierte dagegen. Damit wird die Regierung aufgefordert, „die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen“ zu einer „Aufgabe höchster Priorität“ anzuerkennen.

Ziel solle es sein, die Emission von Treibhausgasen schnellstmöglich und noch vor 2050 über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus netto auf null zu reduzieren, heißt es in dem Vier-Parteien-Antrag. Bei künftigen Entscheidungen sollten zudem immer die Auswirkungen auf das Klima festgestellt werden. Die Regierung soll sich auch auf internationaler Ebene für die Erreichung des Ziels einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die Ausrufung des Klimanotstands hat vor allem eine symbolische Bedeutung. In Deutschland hatte der Bundestag Ende Juni einen Antrag der Linken abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, „den Klimanotstand anzuerkennen“. Grüne und Teile der FDP hatten dafür gestimmt, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD geschlossen dagegen.

Über einen Neuanlauf ist nichts bekannt. Allerdings haben mehrere deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen, den Anfang hatte im Frühjahr Konstanz gemacht und sich damit selbst zu mehr Engagement im Klimaschutz verpflichtet. (dpa)