Palästina-Flagge im Bundestag gezeigt: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete und droht mit längerem Sitzungsausschluss

Nach dem Eklat um das Zeigen einer palästinensischen Flagge im Bundestag hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Sitzungs-Ausschluss von vier Linken-Abgeordneten verteidigt. Diese seien „zurecht“ ausgeschlossen worden, sagte Klöckner (CDU) am Donnerstag im Plenum. „Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht“, könne diese auf der Straße zeigen. Im Bundestag sei dies aber nicht erlaubt. Sie behalte sich „bei weiterer Zuwiderhandlung“ einen längeren Sitzungsausschluss oder Ordnungsgelder vor.

Vinzenz Glaser, Cansin Köktürk, Lizzy Schubert und Charlotte Neuhäuser hatten am Mittwochnachmittag bei der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Parlamentsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) verwies die vier daraufhin aus dem Saal und schloss sie von der weiteren Plenums-Sitzung aus.

Die vier Linken-Abgeordneten verteidigen indes ihr Vorgehen. „Die katastrophale Situation in Gaza lässt uns keine andere Wahl, als alle Register zu ziehen, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken“, erklärte Glaser am Mittwochabend.

„Der Bundestag darf niemals schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden“, fügte Parteikollegin Köktürk hinzu. Sie warf der Bundesregierung vor, „tatenlos“ zu bleiben, „während in Gaza täglich hunderte Menschen sterben und Hunger als Waffe eingesetzt wird“. (AFP)