Griechenland-Krise: Papademos als Ministerpräsident vereidigt
Nun ist klar, welche Minister zur neuen Regierung in Athen gehören werden. Der neue Premier Griechenlands, Lucas Papademos, ist ein nüchterner Ökonom. In den Augen mancher Politiker macht ihn das verdächtig.
Die Regierung des künftigen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos steht. Der Sozialist Evangelos Venizelos soll Finanzminister und Vizepremier bleiben. Dies geht aus der Kabinettsliste hervor, die am Freitag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Der Konservative und frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas soll in der Übergangsregierung neuer Außenminister werden. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos ist für das Verteidigungsressort vorgesehen. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist an der neuen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Lucas Papademos eine rechtsnationale Partei beteiligt: Makis Voridis von der LAOS-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten.
Auf den ersten Blick scheint der neue griechische Regierungschef Lucas Papademos glänzend geeignet, das schwer geprüfte Land aus der Krise zu führen: ein erfahrener Finanzfachmann, der acht Jahre lang als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank amtierte, ein ausgewiesener Ökonom, der an der renommierten Harvard-Universität lehrte, persönlich integer, allseits geachtet, ausgezeichnet vernetzt in der internationalen Finanzwelt und Politik. Das alles scheinen gute Voraussetzungen für den Job des Krisenmanagers zu sein.
Der 64-jährige Papademos wurde nicht nur in Griechenland als Hoffnungsträger gehandelt. Sein Name soll auch gefallen sein, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorige Woche am Rande des G-20- Gipfels beratschlagten, wie man das taumelnde Griechenland doch noch vor dem Absturz bewahren könne.
Papademos muss seinem Land jetzt vor allem die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro sichern. Ohne diese Gelder ist Griechenland spätestens Mitte Dezember zahlungsunfähig. Jetzt muss rasch jenes Rettungspaket ratifiziert werden, das die EU-Spitzen Ende Oktober schnürten. Die neue Regierung muss auch die Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse auf den Weg bringen und die seit Monaten verschleppten Strukturreformen vorantreiben.
Und da beginnen die Probleme des Lucas Papademos. Der Premier wird zwar von den beiden großen Parteien gestützt. Aber schon das tagelange Tauziehen vor seiner Ernennung zeigt: Papademos mag ein Hoffnungsträger für viele Griechen und für Griechenlands Gläubiger sein. Der politischen Kaste des Landes geht er aber gegen den Strich. Er ist nicht einer von ihnen. Als Außenseiter wird er sich nicht an die Spielregeln halten, die Griechenlands Politiker, trotz aller nach außen demonstrierten Rivalität, nie antasteten. Diese Spielregeln besagen: Politik wird nicht zum Wohl des Landes und seiner Menschen gemacht sondern zum Vorteil der Politiker und ihrer Günstlinge. Der Staat dient nicht den Bürgern, sondern ist dazu da, von der Politik und ihrer Klientel ausgeplündert zu werden. Mit dieser Mentalität haben die beiden großen griechischen Parteien das Land an die Wand gefahren.
Papademos könnte zeigen, dass es auch anders geht. Das macht ihn für die etablierten Politiker zu einer Bedrohung. Der gescheiterte sozialistische Premier Giorgos Papandreou und der konservative Parteichef Antonis Samaras haben sich deshalb bis zuletzt gegen Papademos gesträubt. Viel lieber hätten sie einen der ihren gehabt, einen Befehlsempfänger, wie den politisch unbedarften sozialistischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos.
Papademos ist als ehemaliger Zentralbanker an politischen Druck gewöhnt, aber er weiß auch, wie man ihm standhält. Als Chef der griechischen Notenbank ist er in den 90er Jahren den Politikern oft genug mit seinen Mahnungen zur Stabilitätspolitik auf die Nerven gegangen. Papademos hat keinen politischen Ehrgeiz. Das macht ihn gefährlich für die Politiker. Es macht ihn aber auch frei. (mit dpa, AFP)