„Richtungswechsel-Programm“ bei Union: Söder kündigt „Entrümpelungsgesetz“ zum Abbau von Bürokratie an

Die Union will Deutschland nach Worten von CSU-Chef Markus Söder mit einem „Richtungswechsel-Programm“ wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. „Das wird ein Wende-Programm“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München mit Blick auf das für kommende Woche angekündigte gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU.

Söder kündigt „Entrümpelungsgesetz“ an

Als konkretes Beispiel stellte Söder ein „Entrümpelungsgesetz“ in Aussicht: für eine Entbürokratisierung von Bauwirtschaft, Sozialbereich, Gesundheit, Pflege. Es solle im Bund eine „Paragrafenbremse“ geben: Für ein neues Gesetz sollen zwei entfallen. Statistikpflichten etwa für die Wirtschaft sollen abgebaut, Brandschutz- und Datenschutzvorschriften verbessert werden, das Lieferkettengesetz wolle man „schleifen“. Und das Verbandsklagerecht soll gestrichen werden. Es bringe nichts, viel Geld für die Bahn auszugeben, „solange bestimmte Institutionen alles beklagen und alles verzögern“, sagte er.

„Migration begrenzen, Wirtschaft fördern und Bundeswehr stärken“ – das nannte Söder die großen Themen des Programms und betonte: „Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel, nicht nur einen Regierungswechsel.“

Gegen den grünen „Robbie-Club“, gegen die AfD

Söder grenzte sich erneut klar von den Grünen und deren Kanzlerkandidat Robert Habeck ab: Die hätten sich entschieden, zum „Robbie-Club“ zu werden, spottete er. Habeck stehe als „Kultfigur“ im Zentrum des Grünen-Wahlkampfs – dabei sei dessen Bilanz verheerend.

Söder warnte aber auch vor einem Erstarken der AfD. Diese werde mit ihren Ideen Deutschlands Souveränität und Selbstständigkeit gefährden, betonte er. Denn der Ausstieg aus EU und Euro würde die Massenarbeitslosigkeit und die Investitionsabwanderung massiv verstärken und die Abhängigkeit Deutschlands vergrößern. Die AfD wolle, dass Deutschland ein russischer „Satellitenstaat“ werde.

Söder fordert Northvolt-Untersuchungsausschuss

Außerdem forderte Söder eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Förderung für den in der Krise steckenden schwedischen Batteriehersteller Northvolt. „Im Grunde genommen muss auch bei Northvolt ein Untersuchungsausschuss her“, sagte Söder. Auch in Schleswig-Holstein müsse sich die Frage gestellt werden, ob bei Northvolt alles richtig gelaufen sei.

Söder sagte, mit den in Gefahr stehenden 600 Millionen Euro staatlichen Fördergeldern sei Northvolt „deutlich teurer“ als die von der CSU forcierte, am Ende mit einem Millionenverlust für den Staat gescheiterte Pkw-Maut. Deshalb müsse entweder jetzt oder in der nächsten Legislaturperiode ein Northvolt-Untersuchungsausschuss her. „Denn da geht es um sehr, sehr viel Steuergeld.“

Northvolt ist in eine finanzielle Krise geraten, das schwedische Unternehmen beantragte im November in den USA Gläubigerschutz mit dem Ziel der Restrukturierung. Northvolt baut derzeit im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriezellfabrik. Dafür stellte die staatliche Förderbank KfW bereits 600 Millionen Euro Förderung zur Verfügung, für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. (dpa, AFP)