Parlamentarische Kontrolle blockiert: Linken-Politikerin Bünger scheitert bei Wahl für Geheimdienste-Gremium

Die Linkspartei ist im Bundestag erneut mit einer Kandidatin bei der Wahl für das Gremium zur Überwachung der Geheimdienste gescheitert. In dem sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist somit weiterhin weder die Linkspartei noch die AfD vertreten.

Bei der geheimen Wahl am Donnerstag bekam die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig, um einen Platz im PKGr zu erhalten. 285 Abgeordnete stimmten gegen Büngers Aufnahme, 20 enthielten sich.

Damit ist auch der zweite Versuch der Linkspartei in dieser Legislaturperiode gescheitert, einen Platz in dem Geheimdienste-Gremium zu bekommen. Im Juni war bereits Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht auf die notwendige Stimmenanzahl gekommen.

Die Linke ist derzeit mit 64 der 630 Sitze die kleinste Fraktion im Bundestag. Sie scheiterte auch bei einer anderen Gremienwahl: Parteichefin Ines Schwerdtner schaffte es mit 253 Ja-Stimmen bei 284 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen und sieben ungültigen Stimmen nicht in ein Gremium, das die Schuldenangelegenheiten des Bundes kontrolliert.

„Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament und die Demokratie“

„Wenn der demokratischen Opposition die Beteiligung an wichtigen Kontrollgremien verweigert wird, ist das ein gefährliches Signal“, sagte Bünger nach der Wahl der „Rheinischen Post“. Gerade die Opposition müsse in diesen vertreten sein. Weiter sagte Bünger: „Eine umfassende und demokratische Kontrolle der Regierung durch die Opposition wurde wieder einmal durch die Union verhindert. Damit schwächt die Union die Demokratie empfindlich.“

„Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament und die Demokratie“, kommentierte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann den Wahlausgang. „Regierungshandeln muss kontrolliert werden, und die Nichtwahl bedeutet, dass diese Kontrolle massiv behindert wird – und das ausgerechnet in so einem elementar wichtigen Gremium wie dem PKGr.“ Die demokratischen Regierungsparteien müssten zusammen mit der demokratischen Opposition „die Spielregeln der Demokratie verteidigen“, forderte Pellmann.

Das PKGr hat neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Die Union entsendet den Vorsitzenden Marc Henrichmann und zwei weitere Abgeordnete in das Gremium, die SPD zwei und die Grünen einen. Das Gremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Die Mitglieder dürfen außerdem Mitarbeiter der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der drei Nachrichtendienste. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD versucht bereits seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 erfolglos, in das Gremium zu kommen. (AFP)