Merz rudert zurück: Union schließt Koalitionen mit BSW auf Länderebene nicht mehr aus

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber „in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen“, sagte Merz am Freitag im MDR. „Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind.“

Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund eine Absage erteilt. „Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht“, bekräftigte er nun im MDR. Diese habe sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch zu den Themen Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit „eine völlig andere Meinung als wir“.

Nach dieser ersten Absage von Merz hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. Zwar sei eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf, doch auf Landesebene müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete.

Wüst: BSW in NRW irrelevant

In NRW sei die Wagenknecht-Partei kein Thema, sagte Wüst. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen. „Hier kommt es nicht drauf an“, sagte der Regierungschef. „Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden.“

Auch Armin Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, betonte im Deutschlandfunk, dass die CDU die Koalitionen mit dem BSW nicht ausgeschlossen habe. „Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht“, sagte Laschet. „Es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen“, betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Merz: Wagenknecht ist in Teilen rechtsextrem und linksextrem

Merz hatte zunächst auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, geantwortet: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

Auf Nachfragen sagte er am Dienstag dann, es gebe „überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung“, und fügte hinzu: „Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.“ Er habe zu inhaltlichen Fragen „aus der Sicht der Bundespolitik“ etwas gesagt, sagte Merz. „Mehr müssen wir uns mit dieser Frage nicht beschäftigen. Wir werden das tun, wenn es andere Ergebnisse gibt.“ Dann werde er natürlich auch mit den CDU-Landesvorsitzenden über die Frage sprechen und ob es andere Sichtweisen gebe.

Machtfaktor in Thüringen?

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigte, dass er eine Koalition mit dem BSW im Land nicht ausschließt. Merz habe für die Bundesebene gesprochen, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir Thüringer entscheiden selbst.“ Man wolle den politischen Wechsel und schaue daher als Erstes darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegen würden. „Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können“, sagte Voigt demnach.

Mit seinen hohen Umfragewerten von 13 bis 16 Prozent könnte das BSW bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen zum Machtfaktor werden.