Parteitag in Leipzig: Die Linke streitet weiter über Flüchtlingspolitik

Die Linke will hat ihren Führungsstreit um die Flüchtlingspolitik auf dem Parteitag in Leipzig nicht beilegen können. Er soll nun in internen Gesprächen und mit einem Fachkongress geklärt werden, kündigten die vier Vorsitzenden von Partei und Fraktionsvorsitzenden zum Abschluss des Parteitags am Sonntag an. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will stärkere Grenzen der Einwanderung als die beiden Parteichefs Katja Kipping un Bernd Riexinger. 

Der Parteitag hatte am Vortag mit großer Mehrheit dem Leitantrag der Parteiführung zugestimmt, in dem von „offenen Grenzen“ die Rede ist. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“ Heißt es darin.

Der Leitantrag bekräftigte außerdem grundsätzlich sozial- und außenpolitische Positionen der Partei. So fordert die Linke einen „neuen Normalarbeitsvertrag“ von 30 Wochenstunden, Renten oberhalb der Armutsgrenze und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums „von unten nach oben, von privatem zu öffentlichem Reichtum“. Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfe es nicht mehr geben, man streite außerdem „für eine Entspannungspolitik mit Russland, gegen die Militarisierung der EU“. 

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in Leipzig mit schlechteren Ergebnissen wiedergewählt als noch vor zwei Jahren. Kipping erhielt 64,5 Prozent, zehn Prozentpunkte weniger als beim Parteitag 2016, ihr Kollege Riexinger fiel von damals 78,5 auf 73,8 Prozent. Beide sind seit 2012 im Amt.

Tumulte nach Wagenknecht-Rede

Wagenknecht bekräftigte am Sonntag ihre Position in der Flüchtlingspolitik. Auch sie wolle, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werde. „Dass das immer anders dargestellt wird, zeugt nicht von gutem Stil“, sagt sie. Man müsse fragen, ob unter kapitalistischen Bedingungen eine Welt ohne Grenzen gut sei. Die Linke wolle ja auch dem Kapitalverkehr Grenzen setzen.

Und es sei „unverantwortlich, armen Ländern ihre qualifizierten Arbeitskräfte abzuziehen“. Es gehe aber auch darum, für die Linke Menschen im Ruhrgebiet und früheren Hochburgen im Osten Duetschlands zurückzugewinnen, „Ich meine,das wird uns nur gelingen, wenn wir ihre Sprache sprechen.“

Wagenknechts Rede löste Tumult unter den Delegierten aus, einige warfen ihr vor, sie habe sich mit ihren Thesen keiner Debatte gestellt. Daraufhin entschied der Parteitag mit knappster Mehrheit von einer Stimme, eine einstündige Debatte anzusetzen.