„Penetrante Vielfaltspropaganda“: AfD Sachsen-Anhalt will Antirassismus-Arbeit an Schulen verbieten

Die AfD in Sachsen-Anhalt will verhindern, dass sich Schulen im Land weiterhin gegen Rassismus einsetzen und gesellschaftliche Vielfalt fördern. Das berichtet der „Spiegel“. Lehrkräfte sollen nach dem Willen von Vize-Landesparteichef Hans-Thomas Tillschneider keine politische Meinung „auch nur als attraktiv oder angesagt“ nahebringen dürfen.

Tillschneider begründet den Vorstoß laut „Spiegel“ damit, dass sich Antirassismus in erster Linie gegen „die patriotische Opposition“ richte. Die „penetrante Vielfaltspropaganda“ betreibe „die Zerstörung der heterosexuellen Normalität“, so der AfD-Politiker. Der Landtagsantrag, den Tillschneider verfasst hat, sieht ein grundsätzliches Verbot für Lehrkräfte vor, sich wertend über politische Gruppen und Strömungen zu äußern. Ob dies auch bedeuten würde, dass etwas der Nationalsozialismus oder der Stalinismus nicht mehr bewertet dürften, konkretisierte Tillschneider nicht.

Auch Schulnamen mit „weltanschaulicher Tendenz“ will die AfD laut dem „Spiegel“-Bericht unterbinden – als Beispiel nennt Tillschneider die Sekundarschule „Quer-Bunt“ in Querfurt. „Ein guter Lehrer“ würde nicht allein die Einstufung seiner Partei als rechtsextrem thematisieren, sagte er. Stattdessen solle er etwa klarstellen, dass der Landesverfassungsschutz „eine weisungsgebundene Abteilung des Innenministeriums“ sei.

Außerdem fordert die AfD dem „Spiegel“ zufolge die Einrichtung eines staatlichen „Beauftragten für Beschwerden wegen politischer Beeinflussung an Schulen“. In Sachsen-Anhalt wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf 39 Prozent.

AfD setzt auf Meldeportale

Die Partei versucht nicht zum ersten Mal, Einfluss auf das Schulgeschehen zu nehmen. In mehreren Bundesländern – so auch in Sachsen-Anhalt – startete die AfD Meldeportale, über die Schüler und Eltern anonym parteikritische Lehrkräfte melden sollten. Das Portal der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr aufrufbar.

Erst am Dienstag hatte die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg ein eigenes Meldeportal zu Gewaltvorfällen an Schulen eingerichtet. AfD-Politiker begründeten dies damit, dass eine Zunahme von Gewaltvorfällen und Straftaten auf Schüler mit Migrationshintergrund zurückgehe.

Das brandenburgische Bildungsministerium hält ein solches Meldeportal für den falschen Weg. „Ein derartiges Meldeportal ermöglicht weder eine altersgemäße, pädagogische Reaktion noch gibt sie Handlungshinweise oder Unterstützung. Genau darin liegt aber der Auftrag von an Schule Verantwortlichen“, teilte das Ministerium mit. Den behaupteten Zusammenhang mit Migration weise man zurück.

Auch in Thüringen betreibt die AfD-Fraktion im Landtag ein Meldeportal „Schul-Gewalt“, auf dem Schilderungen von Vorfällen, Namen von Schulen und eine geografische Zuordnung einzusehen sind. (Tsp/dpa)