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Personalmangel bei der Bundeswehr: Auch Unions-Fraktionsvize will frühere NVA-Soldaten als Reservisten
In der DDR-Armee haben Hunderttausende gedient. Die Bundeswehr braucht Verstärkung, doch Ex-NVA-Soldaten stehen nicht zur Verfügung. CDU-Politiker Sepp Müller will das ändern – wie ein Kollege der Linken.
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Die Bundeswehr sucht angesichts der veränderten Sicherheitslage dringend mehr neue Soldatinnen und Soldaten. Dies gilt umso mehr, da die Truppenstärke den Nato-Forderungen angepasst werden muss. Nach dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht nun auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) Potenzial in ehemaligen Soldaten der DDR. In der Nationalen Volksarmee (NVA) dienten Hunderttausende.
Ehemalige NVA-Angehörige (oben eine Parade am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin) können bislang nicht als Reservisten herangezogen werden, es sei denn, sie wurden nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt. Das traf damals auf rund 18.000 der mehr als 170.000 NVA-Soldaten zu. Das wurde im Einigungsvertrag so festgelegt.
Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden.
Sepp Müller, Unionsfraktionsvize (CDU)
„Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden“, sagte Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, dem „Stern“. Er wünsche sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer. Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren.
Müller will Gelöbnis auf Grundgesetz für Ex-NVA-Soldaten
Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. „Wir feiern 35 Jahre Sieg der Freiheit über die Unfreiheit. Schon lange nicht mehr war unsere Freiheit so bedroht wie aktuell“, sagte Müller.
Zuvor hatte bereits der Linken-Politiker Dietmar Bartsch gefordert, diese Regelung zu überdenken. „Auch wenn alle früheren NVA-Soldaten inzwischen über 50 Jahre alt sind, sollte man überdenken, ob ihr kompletter Ausschluss aufrechterhalten werden soll“, sagte Bartsch der „Süddeutschen Zeitung“. Es könnte unter anderem im Heimatschutz viele Aufgaben geben.
Die Bundeswehr benötigt eigenen Planungen zufolge 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. Der Bundeswehrverband fordert sogar eine Reserve von bis zu einer Million Männer und Frauen. Diese Zahl gab es in der Zeit des Kalten Krieges.
„Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten“, sagte der in der Unionsfraktion für Ostdeutschland zuständige Müller. Reservist ist jeder, der in der Bundeswehr gedient und seinen Dienstgrad nicht verloren hat – rechnerisch sind das aktuell etwa 860.000 Menschen.
Da der Militärdienst in der DDR Pflicht war, könnte eine entsprechende Neuregelung mehrere Hunderttausend Männer zwischen Anfang 50 und 65 Jahren betreffen.
Die Heimatschutzregimenter der Bundeswehr bestehen zum Großteil aus Reservisten, sie stellen im Krisen- und Verteidigungsfall sicher, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und die Infrastruktur geschützt wird. (lem)
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