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Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss: CSU-Chef Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentieren die Ergebnisse.

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Tagesspiegel Plus

Schwarz-rote Einigung: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“

Künftig sollen Jobcenter deutlich schärfere Sanktionen aussprechen können als bisher. Die SPD geht bis an die eigene Schmerzgrenze mit, um das unglückselige Thema Bürgergeld endlich abzuräumen. Die Analyse.

Stand:

Nicht weniger als einen „offenen Verfassungsbruch“ sieht die Linkspartei. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nennt die Pläne „menschlich hart und kalt“ und sagt: „Ich finde, die SPD kann das ,Sozial’ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.“

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