1. Mai in der Türkei: Polizei geht gegen Demonstranten in Istanbul vor

Ein behördliches Demonstrationsverbot in der Innenstadt von Istanbul fünf Wochen vor der Parlamentswahl hat den Maifeiertag in der Türkei zu einer Machtprobe zwischen der Regierung und der Opposition werden lassen. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln gingen tausende von Polizisten gegen Gewerkschafter und linke Demonstranten vor, die sich auf dem zentralen Taksim-Platz im Zentrum der 16-Millionen-Stadt versammeln wollten. Die teils übertrieben hart wirkenden Polizeieinsätze weckten Erinnerungen an die schweren Gezi-Proteste des Jahres 2013.

Der Taksim-Platz hat für die türkischen Gewerkschaften große Bedeutung, weil dort bei einer Mai-Kundgebung 1977 mehr als 30 Gewerkschafter von Rechtsnationalisten getötet wurden. Zudem grenzt der Platz an den Gezi-Park, den Ausgangspunkt der wochenlangen Unruhen vor zwei Jahren.

Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wollten eine Demonstration der Stärke der Regierungsgegner am Maifeiertag verhindern und ließen deshalb alle Kundgebungen im Stadtzentrum verbieten und viele Straßen sperren. Touristen, die ihre Hotels am hermetisch abgeriegelten Taksim-Platz zur Heimreise verlassen wollten, mussten mit ihren Koffern zu Fuß zur nächsten Taxi- oder Bushaltestellen gehen.

Immer wieder versammeln sich Gruppen

Nur einige Dutzend Mitglieder der Kommunistischen Partei konnten aus einem Hotel heraus auf den Taksim stürmen, wurden aber schnell von der Polizei überwältigt. In angrenzenden Stadtteilen versammelten sich immer wieder Gruppen von Demonstranten, die zum Taksim marschieren wollten. Darunter waren auch Parlamentsabgeordnete der Kurdenpartei HDP. Die HDP-Politikerin Sebahat Tuncel wurde bei einem Zusammenstuß mit der Polizei verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden 203 Demonstranten festgenommen. 24 Menschen, unter ihnen sechs Polizisten, seien verletzt worden. Bilder zeigten Demonstranten, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf dem Pflaster lagen.

Das Regierungslager bezeichnete die Mai-Demonstrationen als das Werk militanter Störer. In der regieurngsnahen Zeitung „Takvim“ hieß es, die Bewegung des Erdogan-Erzfeindes und islamischen Predigers Fethullah Gülen habe sich mit den Kurdenrebellen von der PKK sowie der Opposition und der bürgerlichen Presse zusammengetan. Erdogan selbst warf den Mai-Demonstranten vor, Chaos zu verbreiten und ganz Istanbul lahmzulegen. Kundgebungsteilnehmer seien mit Molotow-Cocktails und anderen Waffen angetroffen worden.

Oppositionelle werfen Erdogan vor, eine Diktatur errichten zu wollen

Dagegen sagte Gewerkschaftsführer Kani Beko, die Regierung habe das „Kriegsrecht“ über Istanbul verhängt. Der regierungskritische Autor Mehmet Altan schrieb auf Twitter, Erdogan lasse „die Leute mit Tränengas angreifen, verprügeln und festnehmen“. Die Gewerkschafts-Website Sendika.Org rief ihre Leser auf, mit einem Marsch zum Taksim gegen Erdogans Pläne zur Errichtung einer „Diktatur“ in der Türkei Stellung zu beziehen. Die säkularistische Partei CHP kündigte an, im Falle eines Sieges bei der Wahl am 7. Juni alle Demonstrationsverbote aufzuheben.

Erdogan will mit Hilfe von Verfassungsänderungen ein Präsidialsystem mit ihm selbst an der Spitze einführen und hat die anstehende Parlamentswahl zu einer historischen Entscheidung über diesen Systemwechsel erklärt. Gegner werfen ihm vor, alle Machtbeschränkungen des Präsidentenamtes abschaffen zu wollen.

Kurz vor der Wahl deuten Umfragen eine sinkende Popularität der Erdogan-Partei AKP an. Zwar dürfte sie am Wahltag mit 40 bis 45 Prozent mit Abstand stärkste Partei bleiben, kann aber nicht darauf zählen, genügend Parlamentsabeordnete für Erdogans Verfassungsänderungen zu erhalten. Miteintscheidend für den Wahlausgang wird das Abschneiden der Kurdenpartei HDP sein, bei der laut den Umfragen nicht sicher ist, ob sie die Zehn-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament überwinden kann.