© dpa/Bernd von Jutrczenka
Scharfe Kritik an Äußerungen Habecks: Polizeigewerkschafter verteidigt Razzien gegen die „Letzte Generation“
Robert Habeck bezeichnete die Razzien gegen die „Letzte Generation“ als völlig absurd. Die Proteste der Aktivisten heißt der Wirtschaftsminister aber nicht gut.
Stand:
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat das harte Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppierung Letzte Generation scharf kritisiert.
„Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz bei einer BUND-Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin. „Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig.“
Er finde allerdings auch die Proteste der Letzten Generation nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe. Die politische Frage sei aber: „Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen.“ Habeck fragte: „Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?“
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt reagierte mit scharfer Kritik an den Äußerungen Habecks.
In einem Interview mit WELT-TV zeigte er sich empört über die Verwendung des Begriffs „Rollkommandos“: „Mit Rollkommandos bezeichnet man Schlägerbanden von SA und SS, die in den Gebieten, die von den Nazis besetzt waren, die Bevölkerungen unterdrückt haben“, monierte Wendt.
Der Gewerkschafter forderte eine Entschuldigung Habecks gegenüber der Polizei und verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Diese hätten lediglich Gerichtsbeschlüsse durchgesetzt, die die Staatsanwaltschaft beantragt habe.w
Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Mai mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“. (dpa)
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