Sicherheit: Polizeireform als Lackmustest für Innenpolitik

Berlin - Mindestlohn, Jugendstrafrecht – der Start der großen Koalition ins neue Jahr gibt die politische Richtung vor: ideologische Fehden. Ob in der inneren Sicherheit in diesem Bündnis noch etwas zusammengeht, das soll sich, zumindest nach Auffassung der Union, an der geplanten Reform der Bundespolizei zeigen. Am Montag sprechen Experten dazu in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Und während die Union am 1. März als Start für die Reform festhält, warnt die SPD jetzt vor Festlegungen.

„Die Reform der Bundespolizei ist ein Lackmustest“, spitzt der Innenpolitiker der Union, Hans-Peter Uhl, die Angelegenheit deshalb zu. Angesichts dessen, dass an dieser Frage nur Marginalien durch die Parlamentarier entschieden werden könnten, stelle sich hier die grundsätzliche Frage: „Kommen wir in der inneren Sicherheit überhaupt noch weiter?“

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz weist das Drängen Uhls und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. „Den 1. März hätte die Union gerne, aber dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.“ Auf Seiten der SPD gebe es zur Organisationsstruktur noch Klärungsbedarf, „wir haben Zweifel, ob da schon das Optimum erreicht ist“. Zwar sei man an zügigen Beratungen interessiert, die Reform werde kommen. „Aber wir veranstalten die Anhörung nicht für die Galerie“, warnt Wiefelspütz, auf der Grundlage der Anhörung sollten Verbesserungen erzielt werden.

In der Opposition bestehen gegen die vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgearbeitete Reform ganz grundsätzliche Bedenken. Die Linke-Innenpolitikerin Petra Pau kritisierte, Schäuble schwebe „eine neue Sicherheitsarchitektur nach US-amerikanischem Muster vor“. Die vorgesehene Struktur der Bundespolizei sei entsprechend gestrickt. „Sie ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, kommentiert Pau und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998. Die Linke unterstellt dem BMI, die Bundespolizei zu einer „Pseudo-Armee im Ausland“ ausbauen zu wollen und eine Polizeitruppe zu zimmern, die dem BMI direkt zur Verfügung steht. Für Einsätze wie etwa wie beim G8-Gipfel. Insbesondere einen vorgesehenen Pool für Auslandseinsätze möchte die Linke kritisch beleuchten. Darüberhinaus bemängelt Pau, dass die Reform bereits durch schon arbeitende Aufbaustäbe umgesetzt und finanziert werde, ohne Gesetz.

Gemäß einem Feinkonzept zur Reform soll, wie der Tagesspiegel bereits berichtet hatte, der Umbau der Bundespolizei, den neuen Sicherheitsanforderungen im Inneren gerecht und eine bessere Koordinierung großer Einsätze erreicht werden. Vorgesehen ist, ein zentrales Bundespolizeipräsidium aufzubauen. Neu geschaffen werden soll zudem eine zentrale Direktion der Bundesbereitschaftspolizei. Den kritisierten Auslandspool stellt das BMI (im Gegensatz zur Linken) als reinen Stellenpool dar , der Ersatz für im Ausland eingesetzte Kräfte an deren Dienststellen vermittelt. Barbara Junge