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Italiens Regierungschef Mario Draghi.
© REUTERS/Lukas Barth/Pool/File Photo
Update

Politische Krise in Italien: Präsident Mattarella lehnt Rücktritt von Regierungschef Draghi ab

Die Fünf-Sterne-Bewegung entzieht dem Ministerpräsidenten das Vertrauen. Draghi reicht seinen Rücktritt ein – doch der Präsident sperrt sich.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Dragi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom mitteilte. Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.

Italien steckt damit mitten in der Dürre- und Energienotlage und den Folgen des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.

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"Die Koalition der nationalen Einheit, die diese Regierung getragen hat, gibt es nicht mehr, ebenso das Vertrauen, das bisher die Basis unserer Arbeit war", begründete Draghi am Donnerstagabend gegenüber seinen Ministerinnen und Ministern seinen Rücktritt. Er habe in den letzten Tagen versucht, den Wünschen der einzelnen Koalitionsparteien entgegenzukommen - "aber wie man anhand der heutigen Vertrauensabstimmung sieht, hat dies nicht ausgereicht".

Um die großen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen das Land konfrontiert sei, sei politische Einigkeit in der Koalition unabdingbar - aber diese Bedingung sei nicht mehr erfüllt, erklärte Draghi. Die Mailänder Börse reagierte auf die Regierungskrise mit Kursverlusten; die Zinsen für italienische Staatsanleihen zogen deutlich an: Die neue politische Instabilität in Rom zeitigt bereits ihre Folgen.

Mattarella wies Draghi an, sich im Parlament einer neuen Vertrauensabstimmung zu stellen und so abzuklären, ob seine Regierung tatsächlich die Unterstützung der Parteien verloren habe. Denn Draghi hatte die gestrige Vertrauensabstimmung trotz des Ausscherens der Fünf Sterne gewonnen - formell hat Draghi also nach wie vor die Unterstützung eines Großteils seiner Koalition. Andererseits hatte der Premier mehrfach betont, dass es ohne die Fünf Sterne "keine Regierung mit mir mehr geben wird". Und in der Zwischenzeit haben sich mehrere Parteien, allen voran die ebenfalls an der Regierung beteiligte Lega von Matteo Salvini, ebenfalls für sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Es kann also gut sein, dass Draghi die entscheidende Abstimmung verlieren wird - auch weil er sie vielleicht gar nicht wirklich gewinnen will.

Welche Lösung Mattarella auch finden wird - eines steht bereits fest: Selten ist in der langen Geschichte politischer Instabilität in Italien der Zeitpunkt, eine Regierungskrise loszutreten, fahrlässiger gewählt worden als in diesen Stunden: In Europa tobt ein brutaler Krieg, die Corona-Fallzahlen schießen wieder in die Höhe, es herrscht Energiemangel und Inflation, die Unternehmen leiden unter Lieferengpässen und die Landwirtschaft unter der schlimmsten Dürre seit Menschengedenken.

Dennoch zerbricht die Regierung von Draghi - ausgerechnet an einem Dekret, mit dem die Folgen dieser Mehrfach-Krise mit staatlichen Hilfen in der Höhe von insgesamt 23 Milliarden Euro abgemildert werden sollen.

Schuld ist die Fünf-Sterne-Bewegung

Auslöser der politischen Krise in Rom ist Giuseppe Conte, Draghis Vorgänger als Regierungschef und inzwischen Anführer der Fünf-Sterne-Protestbewegung. "Die Regierung muss im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme mehr unternehmen", begründete Conte, warum die von ihm geführte, zweitgrößte Regierungspartei an der Vertrauensabstimmung im Senat nicht teilnahm.

Für diesen Fall hatte Draghi in Aussicht gestellt, dass er als Ministerpräsident zurücktreten werde. "Mit ständigen Ultimaten der Koalitionspartner kann man nicht regieren", erklärte der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, der im Februar 2021 von Staatspräsident Sergio Mattarella als Chef einer Regierung der nationalen Einheit eingesetzt wurde.

Das Ausscheren von Contes Truppe bei einer für das Land derart wichtigen Vertrauensabstimmung war in den Augen Draghis ein gefährlicher Präzedenzfall: In Zukunft könnten auch andere Regierungsparteien den Regierungsgeschäften nach Gutdünken zustimmen oder auch nicht - ein Szenario, auf das sich Draghi aus guten Gründen nicht einlassen will.

Sergio Mattarella (links), Staatspräsident von Italien und Mario Draghi , Ministerpräsident von Italien.
Sergio Mattarella (links), Staatspräsident von Italien und Mario Draghi , Ministerpräsident von Italien.
© Guglielmo Mangiapane/Pool Reuters/Pool/dpa

Tatsächlich hatte sich auch Lega-Chef Matteo Salvini schon mehrfach öffentlich gegen Entscheide der eigenen Regierung gestellt: Er befindet sich im Hinblick auf die für Frühling 2023 geplanten Parlamentswahlen längst im Wahlkampfmodus und empfindet die Reformagenda Draghis zunehmend als Korsett.

Und so hat Salvini nach Contes Ankündigung, der Abstimmung im Senat fernzubleiben, umgehend erklärt, dass die Lega Draghi in diesem Fall nicht länger unterstützen werde. Salvinis Konkurrentin im Rechtslager, Giorgia Meloni, forderte ebenfalls Neuwahlen: "Die Regierung ist blockiert von politischen Spielchen der Parteien. Basta, habt Erbarmen, es reicht", erklärte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia, der einzigen Oppositionspartei.

Hintergrund der aktuellen politischen Krise ist der Niedergang der beiden populistischen Parteien in Draghis Koalitionsregierung: Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega hatten bei den Kommunalwahlen von Mitte Juni verheerende Niederlagen einstecken müssen. Vor allem die Protestbewegung hofft mit der Rückbesinnung auf ihre alten, radikalen Forderungen verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen.

So fordert sie unter anderem den Verzicht auf den Bau einer in ihren Augen überflüssigen Müllverbrennungsanlage in Rom. Der geplante Ofen ist ebenfalls in dem Anti-Krisen-Dekret enthalten und war letztlich der wahre Grund dafür, warum die "Grillini" der Vorlage nicht zustimmen wollen. So surreal und bizarr es klingen mag: Draghi stolperte über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in der Hauptstadt, die seit Jahren in ihrem eigenen Abfall erstickt.

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