Missachtete Münchner Polizei Pressefreiheit?: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nennen mutmaßliche Abhöraktion „verstörend“

Die Generalstaatsanwaltschaft München soll bei ihren Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ offenbar monatelang zahlreiche Gespräche mit Journalisten abhören lassen haben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf interne Unterlagen, die ihr vorliegen.

Die bayerischen Ermittler sollen demnach seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht haben, den die „Letzte Generation“ als ihr offizielles Pressetelefon bewirbt. Nach zwei Monaten habe das Landeskriminalamt festgehalten, dass auf dem Anschluss fast ausschließlich Anrufe von Medienvertretern, Studierenden und Schülern eingehen. Inhaltlich sei es dabei um Presseauskünfte oder Presseanfragen gegangen. Auch nach den zwei Monaten sei die Überwachung fortgeführt worden.

Neben dem Pressetelefon seien auch die individuellen Handys einiger führender Personen in der Aktivisten-Gruppe abgehört worden. So hätten die Ermittler beispielsweise festgestellt, dass die Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Hinrichs, im November 2022 mehrere Anfragen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bekommen hätte, wie die Ermittler vermerkt haben.

Absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken

Imke Bludszuweit, Klimaaktivistin der „Letzten Generation“

Die Klimaaktivisten zeigten sich empört. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei „verstörend“, erklärte Hinrichs am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es einer Erklärung zufolge „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“.

Die „Letzte Generation“ erklärte in der Mitteilung, ob die Überwachung noch andauere, sei unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe „ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen“.

Die Abhörmaßnahmen beruhten der SZ zufolge auf Beschlüssen des Amtsgerichts München. Das Belauschen von Gesprächen mit Journalisten sei nicht per se verboten, die Hürden seien aber besonders hoch. Dabei müsse das Interesse Strafverfolgung immer mit der geltenden Pressefreiheit abgewogen werden. Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft, hieß es.

Wie die SZ berichtet, sei in den ausführlichen Gerichtsbeschlüssen, die die Abhörmaßnahmen legitimieren sollen, die Pressefreiheit mit keinem Wort erwähnt worden. Wie die Zeitung berichtet, hätte der zuständige Ermittlungsrichter die weitere Überwachung des Telefons sogar als „erforderlich und unentbehrlich“ bezeichnet, um hinter die Geheimnisse der Gruppe zu kommen. (Tsp, AFP)