Pressefreiheit : SPD legt ein "Aktionsprogramm" für unabhängigen Journalismus auf

Mehr Informationsrechte, mehr Schutz für Geheimnisse - die Fraktion will Medien stärken, auch als Zeichen gegen die "Lügenpresse"-Diffamierung

Die SPD-Fraktion ein umfassendes "Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien" beschließen.
Die SPD-Fraktion ein umfassendes "Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien" beschließen.Foto: Paul Zinken/dpa

Die SPD-Fraktion im Bundestag will Medien und Journalismus umfassend stärken. Am Dienstag will die Fraktion ein umfassendes "Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien" beschließen. Anlass sei, dass die Presse- und Medienfreiheit in den vergangenen Jahren zunehmend in Frage gestellt werde. Diffamierungen wie "Lügenpresse" oder Gewaltdrohungen gegen Journalisten machten dies in erschreckender Weise offenkundig, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Kern des Programms ist ein Bundesgesetz zur Informationspflicht von Behörden gegenüber der Presse. Medienvertretern soll damit auch ermöglicht werden, schnellen Zugang zu Dokumenten zu erhalten. Ferner wird der Gleichbehandlungsgrundsatz betont, wodurch eine privilegierte Informationserteilung an bestimmte ausgesuchte Medien, etwa in Form so genannter Hintergrundgespräche, ausgeschlossen werden soll. Ein entsprechender Entwurf liegt bereits vor und wird derzeit mit der Union beraten. Das Vorhaben soll eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen, in dem eine Stärkung journalistischer Auskunftsrechte festgeschrieben worden war. Die Union bringt allerdings verfassungsrechtliche Bedenken vor, da eine entsprechende Regelung wegen des Bezugs zum allgemeinen Presserecht ausschließlich Sache der Länder sei.

Ermittlungen bei Journalisten sollen erschwert werden

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes und des Informantenschutzes. Die Fraktion fordert, Journalisten und andere Medienschaffende beim Zeugnisverweigerungsrecht wie andere Berufsgeheimnisträger zu behandeln, etwa Rechtsanwälte oder Geistliche. Der Schutz würde sich dann auch auf Informantenkontakte und recherchiertes Material beziehen. Strafverfolgungsbehörden wäre dann bei Ermittlungen ein Zugriff erschwert.

Zudem sollen neue Formen der Finanzierung geprüft werden, etwa die Förderung einer Stiftung, um den freien investigativen Journalismus zu unterstützen. "Die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten soll auch dadurch als tragende Säule im demokratisch verfassten Staat spürbar verbessert werden", heißt es in dem Papier.

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Vorhaben. Es gebe "die richtigen Antworten auf die Probleme, mit denen die Journalisten in Deutschland zu kämpfen haben", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. "Jetzt muss nur noch der Koalitionspartner CDU/CSU zustimmen."

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