Protest gegen NPD-Demo Hannover: 7000 Menschen zeigen sich mit Journalisten solidarisch

Rund 7000 Menschen sind in Hannover am Samstag zu einer Demonstration für die Pressefreiheit und gegen Bedrohungen von Journalisten zusammengekommen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) meldet zum frühen Nachmittag sogar 8500 Gegendemonstranten, die etwa 110 Demonstranten der NPD gegenüberstehen.

Gegen 16.30 Uhr ist die Kundgebung der Gegendemonstranten im Stadtzentrum von Hannover beendet. Unter anderem trat der Chef des Rundfunkrats, Detlef Ahting, auf und rief den Journalisten zu: „Macht weiter so!“ Regionspräsident Hauke Jagau ergriff ebenfalls das Wort und kritisierte, dass die NPD Angst verbreite: „Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagt er.

Die NPD hielt am späten Nachmittag eine Zwischenkundgebung. Der Veranstaltungsort wurde mit einer Barriere aus Polizeiautos sowie seeseitig von der Wasserschutzpolizei abgeschirmt.

Auch das Gebäude des Norddeutschen Rundfunks wurde von der Polizei gesichert. Die Mitarbeiter des NDR hängten den Text von Artikel 5 des Grundgesetzes auf einem großen Plakat an die Häuserwand - der Artikel regelt die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Anlass ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 110 Teilnehmer versammelten.

Hintergrund: Darum demonstriert die NPD in Hannover

• So kam es zu der NDP-Demo: Bei der NDP-Demonstration am Samstag in Hannover wird auch der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise erwartet. Laut Informationen der HAZ wird dem Neonazi aber untersagt, öffentlich zu sprechen.
• Heise hatte Ende Juni 2019 auf einem Festival in Sachsen gedroht: „Gut hinhören, Presse. Der Revolver ist schon geladen, Herr Feldmann.“ Der gesamte Aufmarsch richtet sich hauptsächlich gegen den NDR-Reporter Julian Feldmann. Aber auch neun weitere namentlich aufgeführte Journalistinnen und Journalisten sind ins Visier rechtsextremistischer Gruppen geraten. Sie berichten teils seit Jahrzehnten regelmäßig über die Neonazi-Szene in Deutschland.
• Darum greift die NPD Journalisten an: Feldmann wird seit ein paar Wochen von der NDP sowie ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) eingeschüchtert und erhält Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene. Der Grund dafür ist ein Interview mit Karl M. Den NS-Kriegsverbrecher hatte Feldmann im November 2018 gemeinsam mit zwei Kollegen für die Sendung „Panorama“ interviewt. Im Gespräch mit Feldmann relativierte M. den Holocaust und verhöhnte die Opfer eines Massakers in Frankreich, an dem er teilgenommen hatte. M. ist mittlerweile verstorben.
• Die NPD behauptete später, dass Feldmann Karl M. in das Gespräch verwickelt und nicht transparent gemacht habe, dass es sich um ein Fernsehinterview handelt. Wegen dieser Falschbehauptung hat der NDR mittlerweile eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt.
• Außerdem demonstriert die NPD am Samstag gegen Rundfunkgebühren. Unklar ist laut HAZ, warum die NPD für den Aufmarsch Hannover gewählt habe. Der NDR, Feldmanns Arbeitgeber, habe auch in anderen Städten Funkhäuser.
• Wer sind die Gegendemonstranten: Es gibt zwei Gegenveranstaltungen. Das Bündnis „Bunt statt Braun“ besteht aus Gewerkschaften, Journalistenverbänden, Kirchen und Vertretern der Stadtgesellschaft Hannovers. Um 15 Uhr hat die Abschlusskundgebung begonnen, bei der Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) eine Rede halten wird – seine erste im neuen Amt.
• Außerdem werden Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), Stadtsuperintendent Thomas Höflich und Detlef Ahting, der Vorsitzende des Landesrundfunkrates, erwartet.
• Eine weiteres Bündnis besteht aus Grüner Jugend, der Bewegung Fridays for Future und einige antifaschistische Gruppierungen.
• So reagiert das Ausland: Karl M. nahm 1944 an einem SS-Massaker in der französischen Stadt Ascq teil. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Arbeit von Julian Feldmann.
• „Deshalb möchten wir unsere Unterstützung für Julian Feldmann und für alle Journalisten ausdrücken, die ihr Engagement und ihre Fähigkeiten für mehr Wahrheit und mehr Völkerverständigung einsetzen wollen“, zitiert die HAZ Jacqueline Ruckebusch-Béghin, Tochter eines Todesopfers.

Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat am Nachmittag seine erste Rede als OB im Zentrum der Stadt gehalten. „Ihr seht von hier oben sehr schön aus“, rief er zu Beginn den Demonstranten zu. “Ich hätte mir einen schöneren Anlass für meinen ersten Auftritt gewünscht“, sagte er. Und: „Wir sind mehr.“

Entlang der Demostrecke der NPD kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei, wie die HAZ berichtet.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhältnismäßig.

Die Protestaktionen gegen den NPD-Aufmarsch verliefen nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Mehrere Demonstranten, die versucht hätten, die Absperrungen entlang der Demonstrationsroute der NPD zu durchbrechen, seien zurückgedrängt worden. Dabei gab es vier Festnahmen.

Angriffe auf Journalisten nehmen zu

Renate Schroeder, Direktorin des Europäischen Journalisten-Förderation, bezeichnete vor den rund 600 Teilnehmern des Journalistentages die Zulassung einer Demonstration von Neonazis wie in Hannover als „besorgniserregend“. In den vergangenen Jahren hätten Angriffe und Drohungen gegen Journalisten massiv zugenommen. Seitdem der Europarat vor drei Jahren eine Plattform geschaffen habe, auf der Fälle von Übergriffen und Einschüchterungen gemeldet werden können, seien dort 638 Hinweise erfolgt.

Mit großer Sicherheit gebe es eine noch deutlich höhere Dunkelziffer, sagte Schroeder. In Europa seien in den vergangenen Jahren fünf Journalisten ermordet worden, es habe mehrere Attentate gegeben. Bei vielen Fällen mangele es zudem bis heute an einer rechtlichen Aufarbeitung.

Nach einer Studie des Europarates fühlten sich auch viele Journalisten psychisch unter Druck gesetzt, erläutete die Direktorin. Von 940 Befragten haben danach in der Umfrage weit über die Hälfte geantwortet, Selbstzensur auszuüben, um möglichen Repressalien zu entgehen.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem sowohl für den Journalismus als auch für das Demokratie insgesamt sei die Verbreitung sogenannter Fake News, sagte Schroeder. Solche Falschnachrichten bergen nach ihren Worten die Gefahr, ein rechtsstaatliches System, wie es in Europa etabliert sei, auszuhöhlen. Gleichzeitig würden Redaktionen personell immer weiter ausgedünnt und weniger in das Zeitungswesen investiert. Vor diesem Hintergrund stehe die neue Europäische Kommission vor der besonderen Herausforderung, die Pressefreiheit entsprechend zu schützen. (dpa, epd, Tsp)