„Auf der falschen Seite der Geschichte“: Baerbock kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.

Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Und weiter: „Den Menschen in Iran sagen wir: Wir stehen und bleiben an eurer Seite!“ Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien „ohrenbetäubend“. Nur die iranische Regierung stelle sich taub. Aber man werde „in unserer Solidarität nicht nachlassen“, so die Außenministerin.

Am Samstag setzten Demonstranten Molotow-Cocktails ein

Bei den seit Wochen anhaltenden systemkritischen Protesten nach dem Tod einer jungen Frau im Iran haben Demonstranten am Samstag in der Hauptstadt Teheran Molotow-Cocktails eingesetzt. Augenzeugen zufolge warfen sie die Benzinbomben in der Nähe und vor der Teheraner Universität auch auf Polizei- und Sicherheitskräfte.

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA bestätigte Benzinbomben gegen öffentliche Gebäude, nicht aber gegen die Beamten. Dem Bericht zufolge skandierten die Demonstranten erneut Slogans gegen die islamische Polit-Elite.

Auch vor der Elite-Universität Scharif sei es am Samstag wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, hieß es. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Tränengas ein. Es sollen auch Schüsse gefallen sein.

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Die Auseinandersetzungen führten erneut zu Staus auf einigen Hauptstraßen in Teheran. Dabei sollen Autofahrer mit Hupkonzerten die Demonstranten unterstützt und systemkritische Slogans gerufen haben.

Präsident Ebrahim Raisi besuchte am Samstag die Universität Al-Sahra in Teheran und sprach dort erneut von ausländischen Verschwörungsoperationen gegen die islamische Republik. „Auch in den Universitäten wollen die Feinde nun ihre Ziele umsetzen“, behauptete der Kleriker.

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Aber die iranischen Studenten und Professoren würden dafür sorgen, dass all diese Verschwörungen scheiterten, so der Präsident laut Nachrichtenagentur Isna. Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die regierungskritischen Proteste zuvor ebenfalls als ausländische Verschwörung bezeichnet.

Die Proteste gegen das islamische System gehen ab diesem Samstag in ihre vierte Woche. Laut Beobachtern werden sie nun landesweit verstärkt in Form von zivilem Ungehorsam weitergeführt. Andere sprechen auch von einer „digitalen Revolution“, weil die aufgenommenen Videos der Protestaktionen im Land in den sozialen Medien gepostet werden.

Damit erreichen die Demonstranten Millionen im In- und Ausland. Diese Strategie erschwert es Polizei- und Sicherheitskräften, die Proteste zu unterdrücken. 

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September demonstrieren im Iran zahlreiche Menschen. Die Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Beobachtern zufolge sind mindestens Dutzende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet worden, viele weitere wurden verletzt. (dpa/AFP)