Proteste in Belarus : „Druck auf Lukaschenko aufbauen"

Nach der Wahl in Belarus plädiert Luxemburgs Außenminister Asselborn für eine deutliche EU-Reaktion. Nach seinen Worten wurden demokratische Regeln verletzt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.Foto: picture alliance/dpa

Die anhaltenden Proteste der Opposition in Belarus werden zunehmend zum Thema für die Europäische Union. „Es ist keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Tagesspiegel am Mittwoch nach der dritten blutigen Protestnacht in Belarus. Zuvor war es in der belarusischen Hauptstadt Minsk zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden nach Regierungsangaben mehr als 1000 Demonstranten festgenommen.

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Die EU erwägt angesichts der Vorgänge um die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag Sanktionen gegen Belarus. Der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko war zum Wahlsieger erklärt worden, obwohl die Opposition und Kritiker im Ausland dem Staatschef Wahlbetrug vorgeworfen hatten.

Videokonferenz der EU-Außenminister geplant

In EU-Kreisen hieß es am Mittwoch, dass für den kommenden Freitag eine außerplanmäßige Videokonferenz der EU-Außenminister geplant sei. Dabei solle es neben den Protesten in Belarus auch um den Gasstreit zwischen Ankara und Athen im östlichen Mittelmeer sowie die Lage im Libanon gehen. 
„Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen“, sagte Asselborn mit Blick auf die geplante Videokonferenz. „Es gibt viele Menschen in Belarus, die auf die EU zählen“, sagte er zur Begründung. Zwar sei die EU nicht in der Lage, „die Demokratie in Belarus einzuführen“. Dennoch sei es nicht hinnehmbar, dass bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag „die elementarsten Regeln der Demokratie“ verletzt worden seien, sagte Luxemburgs Außenminister weiter.


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