Proteste in Frankreich : Frankreichs Regierung versucht den Dialog mit den "Gelbwesten"

Die Proteste gegen die Reformpolitik von Präsident Macron in Frankreich eskalieren. Premier Philippe will Vertreter der "Gelbwesten" treffen.

Protest der "Gelbwesten": Demonstranten in Paris
Protest der "Gelbwesten": Demonstranten in ParisFoto: AFP

Als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. „Das ist die Bedingung für die Erholung Frankreichs, das ist die Bedingung für den Wohlstand aller Franzosen.“ Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte Le Maire jedoch nicht an.

Am Wochenende war die Protestbewegung der „Gelben Westen“ erneut in ganz Frankreich auf die Straßen gegangen. In Paris kam es zu schweren Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei. Die Proteste hatten sich Mitte November an der geplanten Steuererhöhung auf Kraftstoffe entzündet. Sie richten sich aber auch allgemein gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Am Dienstag will Premierminister Édouard Philippe Vertreter der „Gelbwesten“ empfangen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wirtschaftsminister Le Maire warnte am Montag vor Schäden für die französische Wirtschaft. „Die Auswirkungen sind ernst und sie werden andauern“, sagte er. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

Großer Schaden am "Arc de Triomphe"

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen im Westen der Pariser Innenstadt blieb zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der „Gelbwesten“-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler.

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Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung „Le Figaro“. „Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume.“ Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen. (dpa)

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