Putin hält Rede: Westen müsse „früher oder später“ mit Russland reden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten.

Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab

Gleichzeitig machte Putin den Westen erneut für die Zuspitzung der Lage in der Ukraine verantwortlich. Doch „früher oder später“ werde der Westen mit Russland über eine gemeinsame Zukunft sprechen müssen.

Russland sei bereit zum Dialog mit der Ukraine zur Beendigung des Konflikts, Kiew wolle aber nicht an den Verhandlungstisch. Dabei könnte das Problem einfach gelöst werden, sagte Putin: die USA müssten die Ukraine zu Friedensgesprächen drängen. Ein Sprecher der US-Regierung erklärte, die Ausführungen Putins erhielten wenig Neues und deuteten nicht darauf hin, dass das Land seine strategischen Ziele verändert habe.

Der Westen spiele ein „gefährliches, blutiges und schmutziges“ Spiel, sagte Putin. Man stehe vor dem gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Russland habe versucht, eine freundschaftliche Beziehung zum Westen und zur Nato aufzubauen. Man habe darauf aber negative Antworten bekommen. Der Westen versuche, Russland verwundbar zu machen und überziehe alle mit Sanktionen, die sich ihm nicht beugen wollten.

Dabei fordere Russland den Westen nicht heraus, sondern wolle sich das Recht zu einer eigenen Entwicklung erhalten. Die jüngsten Entwicklungen, auch in der Ukraine, würden aber die Weltordnung verschieben. Neue Kraftzentren hätten sich entwickelt, unter anderem in Asien.

Russland sei nicht für die Krise in Europa verantwortlich, sagt Putin

Die jüngsten Entwicklungen seien unvermeidlich gewesen, so Putin. Er denke ständig auch an die Verluste, die Russland in der Ukraine erlitten habe. Aber Russland habe seine Souveränität gestärkt und die Wirtschaft habe sich stärker als gedacht gehalten. Es gebe nichts in diesem Jahr, worauf er mit Enttäuschung zurückblicke.

Bei dem seit Februar laufenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind bislang mutmaßlich zehntausende Menschen getötet worden, darunter zahlreiche russische Soldaten. Der Westen hat wegen des russischen Vorgehens scharfe Sanktionen gegen das Land verhängt.

Vielen europäischen Ländern wiederum machen stark gestiegene Energie-Kosten zu schaffen, da kaum noch russische Gas nach Europa strömt. Dabei funktioniere eine Röhre der Nord Stream 2-Pipeline noch, sagte Putin. Aber Europa wolle sie nicht nutzen. Russland sei nicht für die Krise in Europa verantwortlich, sondern die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder. Russland sei auch nicht Europas Feind und habe niemals böswillige Absichten gegenüber Europa gehabt.

Putin äußert sich auch zum Einsatz von Atomwaffen

Mit Blick auf Atomwaffen fügte Putin hinzu, die Gefahr der Nutzung solcher Waffen werde so lange bestehen, wie es Nuklearwaffen gebe. Dass die Debatte an Schärfe zugenommen habe, liege auch an der britischen Ex-Premierministerin Liz Truss, die erklärt habe, ihr Land sei zum Einsatz von Atomwaffen bereit, wenn es die Umstände erforderten. Russland habe nie über die Nutzung von Atomwaffen gesprochen. Tatsächlich aber hatten sich Putin und andere ranghohe Politiker sehr wohl dazu geäußert.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew etwa, aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hatte Ende September erklärt: „Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist.“ Dies sei „sicher kein Bluff“. Putin sagte am Donnerstag, Russland habe zwar eine Militärdoktrin, die auch den Atomwaffen-Einsatz beinhalte. Dies sei aber nur für den Verteidigungsfall gedacht.

Der russische Präsident hob zudem das Nato-Mitglied Türkei und China positiv hervor. Die Türkei sei ein zuverlässiger Partner und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein starker Führer. Es gebe viele gemeinsame Interessen beider Länder. Die Beziehungen Russlands zu China seien sehr offen und effektiv. Der Handel zwischen beiden Ländern nehme zu.

Den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bezeichnet Putin als „Freund“. Auch die Rolle Indiens in internationalen Beziehungen werde wachsen. Zudem müsse dem zuletzt von den USA kritisierten saudischen Kronprinzen Respekt gezollt werden. (dpa, Reuters)