Ramelow will Lockdown aufheben: In Thüringen sollen Corona-Beschränkungen am 6. Juni enden

Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören. „Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen. Die Details sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden.

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„Ich werde dem Kabinett vorschlagen, dass wir jetzt die Weichen stellen, damit wir im Kern auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten können“, sagte Ramelow. „Es sollen nur noch Empfehlungen ausgesprochen werden.“ Dort, wo sich das Infektionsgeschehen erneut negativ entwickle, müssten die „Zwangsmaßnahmen allerdings wesentlich deutlicher und wesentlich schneller wieder ergriffen werden“.

An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen also nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Der Wert wird nach den zuletzt von der Staatskanzlei veröffentlichten Infektionszahlen lediglich in einem Landkreis überschritten: dem Kreis Sonneberg im Süden des Freistaates. Den Plänen zufolge soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die zentrale Steuerung übernimmt.

Ein ähnliches Vorgehen gibt es in Thüringen bereits mit Blick auf Regionen mit einer besonders hohen Infektionsrate. Liegt diese in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über dem Wert von 50, müssen die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, die über die Vorgaben des Landes hinausgehen. Das hatte bisher die Kreise Greiz und Sonneberg getroffen. Dabei hatten die Landratsämter unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums strengere Beschränkungskonzepte ergreifen müssen.

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Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt bis 5. Juni. Dann sollen den Angaben nach auch für Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Betrieb gegangen werden, hieß es. Dazu müssten Lehrer und Erzieher die Möglichkeit erhalten, auch ohne Krankheitssymptome auf das Virus Sars-CoV-2 getestet zu werden. Die Kosten dafür soll den Plänen zufolge das Land tragen.

Nach Zahlen der Staatskanzlei lag die Infektionsrate landesweit zuletzt bei 5,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Insgesamt haben sich in Thüringen bisher nachweislich mehr als 2800 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 151 sind an oder mit einer solchen Infektion verstorben. Die Zahl der inzwischen genesenen Patienten wird auf mehr als 2400 geschätzt.

Länder sind sehr unterschiedlich vom Virus betroffen

Reaktionen aus anderen Bundesländern auf die Pläne Thüringens gab es am Samstag zunächst nur vereinzelt. Ein Sprecher der Landesregierung Baden-Württemberg sagte: „Die Länder sind sehr unterschiedlich vom Virus betroffen, was im gewissen Rahmen auch zur unterschiedlichen Handhabung der Maßnahmen führt.“ Pläne wie in Thüringen kämen derzeit für Baden-Württemberg nicht in Betracht. „Wir lockern die Maßnahmen stetig, aber Schritt um Schritt und mit Umsicht“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Für Hessen sagte ein Regierungssprecher, das Land wolle bei den bestehenden Regeln bleiben. „Wir kommentieren nicht jeden Vorschlag.“ Auch die Staatskanzlei in München wollte keinen Kommentar abgeben. Aus Hamburg hieß es, der Senat prüfe weitere Schritte zur Aufhebung von Kontaktbeschränkungen. Er halte aber an seiner Strategie fest, besondere Infektionsrisiken durch Auflagen zu Hygiene und Mindestabständen zu verringern. Für Mecklenburg-Vorpommern sagte ein Regierungssprecher: „Wir haben einen 5-Stufen-Plan zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgestellt. Diesen Plan haben wir gerade am vergangenen Wochenende mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden ausführlich besprochen und gemeinsam präzisiert. An diesem MV-Plan halten wir weiter fest.“

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Landesregierung auf, ihre Ankündigung zum Ende der Corona-Beschränkungen rasch und eindeutig umzusetzen. „Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll“, sagte er der dpa. Allerdings müsse das Land bei diesem Schritt Klarheit für die Kommunen schaffen. Das sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen. Als Beispiel verwies er auf Corona-Lockerungen bei Kindergärten, die mit „lebensfremden Auflagen“ zu kämpfen hätten. Die Ankündigung müsse zügig umgesetzt werden, damit die Kommunen genug Zeit für die Vorbereitung hätten. (dpa)