Raus aus der Esoterik-Ecke : Kehrtwende der Grünen bei der Impfpflicht – das sind die Gründe

Die Bundestagsfraktion hat einen Aktionsplan für höhere Impfquoten vorgelegt. Dazu gehört auch, dass Kinderärzte die Eltern mitimpfen sollen.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im BundestagFoto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Die Grünen wollen einen ausreichenden Masern-Impfschutz zur Voraussetzung für den Kita-Besuch machen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag außerdem, dass auch das Personal in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden soll, sich impfen zu lassen.

Bisher hatten die Grünen sich ablehnend zu den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert, eine Impfpflicht für Kinder und bestimmte Berufsgruppen einzuführen. Doch zuletzt gerieten sie immer stärker in die Defensive. Es sei "der Popanz aufgebaut worden, alle Grünen seien Impfgegner, Globuli-Verfechter, Waldschrate und Esoteriker", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Es sei "infam", die Grünen in eine solche Ecke zu stellen.

Um diesen Eindruck gerade zu rücken, warb Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei den Abgeordneten dafür, sich bei dem Thema klarer als bisher zu positionieren. Stabil hohe Impfquoten bei Kindern und Erwachsenen seien ein zentrales Instrument, um alle Menschen gleichermaßen zu schützen, heißt es in dem Forderungskatalog der Fraktion. Auf diese "gelebte Solidarität" seien besonders die Menschen angewiesen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten – wie Säuglinge bis zu einem Jahr oder Menschen mit Immunerkrankungen.

Grüne wollen gegen Verschwörungstheorien vorgehen

Anders als Spahn wollen die Grünen jedoch keine Bußgelder verhängen, wenn jemand sein Kind nicht impfen lässt, der Gesundheitsminister sieht Strafen bis zu 2500 Euro vor. Wer Masern eliminieren wolle, müsse „Falschinformationen und Verschwörungstheorien“ mit Aufklärung entgegentreten und dürfe die Menschen nicht einschüchtern, argumentieren sie.

Nicht nur bei den Kindern sieht die Bundestagsfraktion Handlungsbedarf, sondern auch bei den Erwachsenen. Experten bemängeln, dass es vor allem in der Altersgruppe zwischen 20 und 50 Jahren einen unzureichenden Impfschutz gebe. Um die Impfquoten in dieser Bevölkerungsgruppe zu steigern, müsse ein "Einladungswesen" durch niedergelassene Ärzte etabliert werden, fordern die Abgeordneten.

Auch mit einem digitalen Impfpass könne an fällige Schutzimpfungen erinnert werden. Außerdem sollen Ärzte unabhängig von der Fachrichtung ihre Patienten impfen können. Das würde bedeuten, dass Eltern sich beim Kinderarztbesuch mitimpfen lassen könnten.

Auch in Schulen, Kindertagesstätten oder Betrieben soll es nach dem Willen der Fraktion mehr Impfangebote geben, die Gesundheitsämter sollen hier aktiv werden können. Defizite sehen die Grünen auch in der haus- und kinderärztlichen Versorgung, die insbesondere in manchen ländlichen Regionen nicht mehr ausreichend sei.

Mahnungen und Appelle haben nichts gebracht

Die meisten Forderungen waren intern unstrittig, debattiert wurde dem Vernehmen nach lediglich die verpflichtende Impfung für den Kita-Besuch. Doch eine klare Mehrheit der Fraktion entschied sich, diesen Punkt mitzutragen. Aus Teilen der Partei hatte es den Wunsch nach einer klareren Positionierung gegeben.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßte den Beschluss der Bundestagsfraktion. "Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen, vor allem müssen wir diejenigen schützen, die nicht geimpft werden können – wie zum Beispiel Säuglinge", sagte er dem Tagesspiegel. In Baden-Württemberg hätten unzählige Mahnungen, Appelle, Kampagnen und Aktionen zur Verbesserung des Impfschutzes nichts gebracht.

Die Impfquoten seien immer noch viel zu niedrig, Baden-Württemberg sei immer noch Schlusslicht bei der zweiten Masernimpfung. Deshalb stehe jetzt konsequenterweise der nächste Schritt an, sagte der Grünen-Politiker: "Wir brauchen verbindliche Regeln, um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Er begrüße deshalb den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers, Spahn habe hier seine volle Unterstützung.

Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehe der kollektive Gesundheitsschutz über dem Individualrecht, sagte Lucha: „Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agieren können. Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger“.

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