Razzien in Istanbul : Türkische Justiz nimmt unliebsame Akademiker in Haft

Bei Razzien in Istanbul wurden hoch angesehene Akademiker aus dem Umfeld des Kulturmäzens Osman Kavala festgenommen. Nun droht neuer Streit mit der EU.

Osman Kavala sitzt ohne Anklage in Untersuchungshaft.
Osman Kavala sitzt ohne Anklage in Untersuchungshaft.Foto: dpa/Wiktor Dabkowski

Bei Razzien im Morgengrauen hat die türkische Polizei am Freitag mehrere Akademiker in Istanbul festgenommen, darunter den Leiter eines angesehenen Europa-Instituts und den Vize-Dekan der juristischen Fakultät einer anderen Hochschule. Die Aktion war ein weiterer Schlag gegen Vertreter der Zivilgesellschaft: Die Beschuldigten arbeiteten mit der Stiftung des Kunstmäzens Osman Kavala zusammen, der seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft sitzt. Ihnen wird vorgeworfen, die Gezi-Unruhen des Jahres 2013 mitorganisiert zu haben. Nun droht neuer Streit zwischen der Türkei und der EU.

Selbst nach den Maßstäben der türkischen Justiz waren die Festnahmen von Freitag außergewöhnlich. Statt die Verdächtigen zur Vernehmung vorzuladen, ließ die Staatsanwaltschaft die Polizei in mehreren Landesteilen zeitgleich in den frühen Morgenstunden ausrücken, um die Akademiker festzunehmen. Eine Beraterin der Kavala-Stiftung, Cigdem Mater, wurde bei Arbeiten an einem Film im südtürkischen Kas gefasst. Insgesamt wurden 20 Person zur Festnahme ausgeschrieben; 13 von ihnen befanden sich am Nachmittag in Haft.

Die Festnahmen stützten sich auf vage Anschuldigungen angeblich staatsfeindlicher Aktivitäten, die an die absurden Vorwürfe gegen den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner im vergangenen Jahr erinnerten. Steudtner war wegen der Teilnahme an einem Seminar inhaftiert worden. Am Freitag verwies die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung auf den Verdacht, Kavala habe vor fünf Jahren die Gezi-Unruhen organisiert und damit den Sturz der Regierung angestrebt. Die Festnahmen wurden damit begründet, dass sich die Verdächtigen in einer von Kavala angeführten „Hierarchie“ befunden hätten. In diesen Rollen hätten sie die Gezi-Proteste ausweiten wollen, ausländische Aktivisten in die Türkei gebracht und neue Protestaktionen angestrebt.

Vertreter von Hochschulen verhaftet

Schockierend waren die Festnahmen auch, weil sie angesehene Vertreter der türkischen Hochschulen trafen. Ali Hakan Altinay, Leiter der „European School of Politics“, eines Projekts der Kavala-Stiftung und des Europarats, war ebenso darunter wie Turgut Tarhanli, der stellvertretende Dekan der juristischen Fakultät der Bilgi-Universität, die zu den besten Hochschulen des Landes zählt.

Mit den Festnahmen wächst die Angst türkischer Intellektueller vor Verfolgung – tausende sind bereits ins Ausland geflohen, weil sie dem Druck entgehen wollen oder weil sie ihre Posten verloren haben. Bei Säuberungsaktionen an den Hochschulen seit dem Putschversuch von 2016 sind mehr als ein Dutzend Universitäten ganz geschlossen worden; andere verloren einzelne Fakultäten.

Furcht schadet Wissenschafts-Standort Türkei

Für die verbliebenen Akademiker lähmt das Klima der Furcht die wissenschaftliche Debatte, wie eine neue Studie belegt. Viele fühlten sich in ihrer Forschung eingeengt und hätten Angst um ihren Job, ergab die Untersuchung laut der Zeitung „BirGün“. Schon vor zwei Jahren ging die Justiz gegen hunderte Universitätslehrer vor, weil sie einen regierungskritischen Appell zur Kurdenpolitik unterzeichnet hatten. Mehrere hundert von ihnen wurden entlassen und kamen vor Gericht.

Obwohl sie selbst Druck auf die Akademiker ausübt, beklagt die türkische Regierung die Schwäche des Wissenschafts-Standortes Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte kürzlich, dass keine einzige türkische Hochschule auf der Liste der 500 besten Universitäten der Welt zu finden sei. Erst vor zwei Tagen hatte die Regierung finanzielle Anreize für rückkehrwillige Akademiker in Aussicht gestellt, weil der Exodus die türkische Wirtschaft und das Bildungssystem trifft, doch angesichts der neuen Festnahmen dürfte der Versuch scheitern.

Auch für die Bemühungen der türkischen Regierung, die Beziehungen zur EU zu normalisieren, sind die Festnahmen ein neuer Rückschlag. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reist kommende Woche zu Gesprächen nach Ankara, wo sie die jüngsten Verhaftungen ansprechen wird. Angesichts der demokratischen Rückschritte in der Türkei werden in der EU die Rufe nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zu den Befürwortern eines Abbruchs der Verhandlungen gehört EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der gemeinsam mit Mogherini nach Ankara fliegt.

 

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